Koalitionsvertrag: Lezius verweist auf wichtige inhaltliche Punkte für Heimatregion

Bis zuletzt wurde bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD um Inhalte gerungen, doch schon kurz nach Abschluss stehen scheinbar wieder nur Personalfragen im Vordergrund.

Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius wünscht sich einen genauen Blick auf die Inhalte und verweist auf wichtige Verbesserungen für die Menschen in der Region.

Kaum war die politische Einigung erreicht, dreht sich scheinbar nur noch alles um Personalfragen einer möglichen zukünftigen Regierung. So wichtig diese personellen Entscheidungen auch sind: Die heimische Bundestagsabgeordneten Antje Lezius möchte in dieser Situation ganz bewusst auf wichtige Inhalte für die Region hinweisen. „Stolze 177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, da ist es klar, dass nicht alle Inhalte in voller Länge debattiert werden können. Gerade für die Menschen in unserer Region gibt es aber einige wichtige Punkte, die momentan zu Unrecht kaum Beachtung finden“, so die Abgeordnete. Gerade für ländliche Regionen würde der Koalitionsvertrag eine Stärkung bereithalten. „Im letzten Jahr haben wir bereits von einer Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur profitiert. Der Koalitionsvertrag setzt diese Politik mit der Entwicklung zur Gigabit-Gesellschaft fort. Von dem bundesweiten Glasfaserausbau bis 2025, dem Anschluss aller Gewerbegebiete und der angestrebten lückenlosen Mobilfunkversorgung profitieren gerade unsere ländlichen Bereiche“, so Lezius. Dabei bleibe man nicht bei der Infrastruktur stehen. Das zeigen daran anknüpfende Innovationsprogramme etwa zur Digitalisierung des Mittelstands.

„Besonders erfreulich für unsere Heimat ist das klare Bekenntnis zu substanziellen Verbesserungen im Gesundheitsbereich. Unter dem Stichwort Landarztquote bündelt der Vertrag hier eine ganze Reihe von Maßnahmen, die teilweise bereits im Studium der neuen Ärztegeneration ansetzen. Auch das Bekenntnis zur Apotheke vor Ort ist wichtig für uns.“ Für die Pflege stehe zukünftig mehr Geld für Personal und Behandlungen zur Verfügung. Angehörige werden zudem finanziell entlastet. Sie müssen zukünftig erst ab einer höheren Einkommensgrenze eigene Mittel für die Versorgung ihrer Angehörigen aufwenden. Das stärke die wohnortnahe Versorgung.

Als wichtige Neuerung für den ländlichen Wirtschaftsraum sieht Lezius zudem das geplante Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte. „Der Mangel an Fachkräften ist bereits heute Realität, die die Unternehmen auf dem Land stärker trifft als in Ballungszentren. Mit einer gesteuerten Zuwanderung qualifizierter Arbeiter können wir hier Druck aus dem Kessel nehmen. In meiner Arbeit im Bundestag werde ich einen Schwerpunkt auf dieses Thema legen“, erklärt Lezius, die erneut Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales ist.

Auch die Punkte, die Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, werden der Abgeordneten in der gegenwärtigen Debatte zu wenig berücksichtigt. „Ob Erhöhung des Kindergelds, das neue Baukindergeld, die Stärkung Mehrgenerationenhäuser oder des Ehrenamts – das alles verbessert ganz konkret die Lebenswelt über Generationen hinweg. Eine Debatte, die nur danach fragt, wessen politische Handschrift der Vertrag nun tragen würde, greift hier zu kurz“, so Lezius.

Sie wünscht sich vor der nun anlaufenden Urabstimmung der SPD-Mitglieder einen sachlichen Ton und weniger Aufregung. „Dass die SPD zukünftig das Finanzministerium führen soll, stößt ja auch in unseren Reihen auf Kritik, die ich teilweise verstehen kann. Andererseits verpflichten wir uns gemeinsam weiterhin zu ausgeglichenen Finanzen. Bei aller Kritik gilt deshalb für mich: Lasst uns die Einigung an den Inhalten messen. Alle beteiligten Parteien mussten schmerzhafte Kompromisse eingehen. Die Kompromisse stehen aber auch für den Willen, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Das Wichtige ist, dass das Resultat gut für Deutschland ist und zu konkreten Verbesserungen für uns Bürgerinnen und Bürger führen wird. Wer das nicht sehen will, den scheinen die Inhalte nicht zu interessieren“, so Lezius.

 

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