GroKo wäre Schlag ins Gesicht für den Wähler

Jamaika ist gescheitert. Mit dem filmreifen Abgang der FDP aus den Sondierungen zwischen CDU, CSU, Grünen und den Freien Demokraten ist eine mögliche Regierungsbildung zwischen diesen Parteien endgültig kein Thema mehr.

Gerade in dem Moment in dem sich die so fremdelnden Grünen mit der bayrischen CSU laut eigenen Aussagen in allen Punkten geeinigt hatten, ließ die FDP ihre Sondierungspartner buchstäblich im Berliner Regen stehen. Die Partei, die im Wahlkampf auf ihren Plakaten noch vollmündig mit den Slogans „Bedenken second“ und „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ um Stimmen geworben hatte, schiebt die staatspolitische Verantwortung einer neuen Regierungsbildung nun anderen zu. Vor allem aus der Union und Bundespräsident Steinmeier werden Stimmen laut, die SPD, die ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren hat, müsse nun Gesprächsbereitschaft signalisieren und trotz klarer Absagen von Parteichef Martin Schulz direkt nach der Wahl wieder für eine Große Koalition zur Verfügung stehen. Dies sei die demokratische Pflicht der ältesten Partei Deutschlands.

Das Hoffen auf die SPD mag für die Union, die einen Regierungsauftrag zu erfüllen hat, zwar ein Hintertürchen sein um Merkels Scheitern in den Sondierungen zu kaschieren und eine politische Krise abzuwenden, im Interesse der Wähler wäre dies jedoch sicher nicht. Dieser hat nämlich beide Parteien, die in den letzten vier Jahren an der Regierung beteiligt waren, mit deprimierenden Wahlergebnissen abgestraft. Sowohl die Union, als auch die SPD mussten herbe Verluste hinnehmen und dabei zusehen wie die AfD über die rechte Flanke als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzog.

Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen stuften nur 23% der Wähler eine Große Koalition aus SPD und Union als bessere Alternative zu einem Jamaika-Bündnis ein. Zudem ist die SPD mit der klaren Botschaft in den Wahlkampf gegangen, einer Regierung als Juniorpartner der CDU nicht mehr beizutreten. Für die SPD-Wähler, immerhin ein Fünftel aller Wahlberechtigten, wäre dies ein Schlag ins Gesicht. Die Sozialdemokraten haben sich nach der Wahl direkt klar und deutlich positioniert. Das schlechte Ergebnis sei kein Regierungsauftrag, man wolle aus der Opposition heraus Politik gestalten. Dass sie nun dafür kritisiert werden, ist ungerechtfertigt. Für Herrn Lindners Schlappmachen im Schlussspurt nach Jamaika ist sicherlich nicht die SPD verantwortlich.  

51 Prozent und damit eine absolute Mehrheit würden laut der Forschungsgruppe Wahlen Neuwahlen bevorzugen. Nur 30 Prozent könnten mit einer Minderheitsregierung leben, die einigen populistischen Oppositions-Parteien Machtpositionen verleihen würde, derer sie nicht würdig sind. Neuwahlen sehen viele Politiker jedoch kritisch, weil sie unberechenbar sind.

Zwar ginge die CDU nun stärker im Verbund mit der CSU ins Rennen, müsste sich aber eingestehen, dass Merkel bei der Regierungsbildung gescheitert ist. Die FDP hat die Verhandlungen platzen lassen, kann sich aber nicht vorwerfen lassen, faule Deals eingegangen zu sein. Die Grünen sind nach eigenen Aussagen „über die Schmerzgrenze“ gegangen, um staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, haben dabei aber vielleicht die Vorstellungen der Basis überdehnt. Die SPD wäre ihrer Aussage direkt nach der Wahl treu geblieben, der Verantwortung einer Regierungsbildung jedoch nicht nachgekommen. Eine Große Koalition, da wüsste man was man bekäme. Aber das Erstarken der AfD und schwaches Abschneiden beider Volksparteien sprechen dafür, dass der Wähler dieses Bündnis nicht mehr befürwortet.

Neuwahlen birgen für alle ein gewisses Risiko. Niemand, der ein freiheitlich demokratisches System befürwortet, kann noch weiteren Zuwachs für eine rechtspopulistische Partei wollen. Doch Demokratie heißt am Ende immer noch übersetzt „Herrschaft des Volkes“. Und dieses sollten wir unter dem Eindruck der aktuellen politischen Entwicklungen neu entscheiden lassen.

 

Tim-Julian Schneider

 

 

 

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