Helmut-Kohl-Europaplatz: wie die Abstimmung ablief

Nach der Abstimmung über die Umbenennung des Europaplatzes in Helmut-Kohl-Europaplatz entstand eine emotional geführte Diskussion.

Insbesondere die Argumente die Stadt solle ihr Geld doch besser für andere Zwecke einsetzen und es handle sich dabei um einen Alleingang der CDU-Stadtratsfraktion waren häufig zu lesen. Dass sich beides als nicht richtig erweist, zeigt der Antrag, welchen Armin Korpus, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Idar-Oberstein, formulierte, sowie das Abstimmungsergebnis.

Bei der Abstimmung erhielt der Antrag der CDU-Fraktion, die geschlossen dafür stimmte (ein Mitglied war abwesend), drei Stimmen der FDP-Fraktion und jeweils zwei Stimmen der Grünen und der Freien Liste.

Wie der Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Korpus genau aussah, ist im Folgenden nachzulesen.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste.

Unseren Antrag, einen Platz nach Helmut Kohl zu benennen vom Juni des Jahres, möchte ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion, was die Örtlichkeit betrifft, mit folgender Begründung auch zur Person, ergänzen und erneuern.

Wir räumen dabei ein, unser erster Versuch war zu schnell auf den Weg gebracht und zeitlich nicht optimal gewählt gewesen. Was aber auch daher rührte, dass wir den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit ins Auge gefasst hatten um die Umbenennung vorzunehmen. Daher war unserer Sicht etwas Eile geboten.

Unser Vorschlag den „Platz auf der Idar“ nach Helmut Kohl zu benennen hat zu kontroversen Diskussionen, aber auch zu sachlicher Kritik und Anregungen bis hin zu Alternativvorschlägen anderer Fraktionen im Ältestenrat geführt.

Wir haben diese konstruktiven Bedenken der Bürger und der Ratskolleginnen und Kollegen sehr ernst genommen, respektieren diese und sind nicht zuletzt deswegen von unserer ursprünglichen Idee abgerückt, denn die Bezeichnung „Platz auf der Idar“ ist ein alter Gewannen Name mit Tradition und sollte in der Tat unverändert erhalten bleiben.

Helmut Kohl war nicht nur langjähriger Bundeskanzler und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. Er war auch ein Mineralienfreund- und Sammler und hatte gute Kontakte zur Stadt und Region. Dass er zudem eine INTERGEM eröffnete sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.

Gekrönt wurde seine politische Laufbahn durch die Wiederherstellung der Deutschen Einheit im November 1989.  Er gilt als der Motor der europäischen Integration, die in den 1990er Jahren zur Bildung der Europäischen Union und zur Einführung des Euro führte.

Er wurde im Laufe seiner Amtszeit zum Ehrenbürger mehrerer Städte, darunter Berlin und London und am 11. Dezember 1998 zum Ehrenbürger Europas ernannt.

Bisher nur einmal Jean Monnet verliehen (1976).

Im Leitartikel der FAZ stand dazu:

>>Einen Deutschen, der es als Kanzler der Einheit zum Ehrenbürger Europas gebracht hat, hatte es vor ihm nicht gegeben.

Denn Kohl gelang, was deutschen Regierenden seit dem Mittelalter nicht

 mehr gelungen war: Deutschland stark zu machen und dennoch die

Nachbarn reihum als Partner und Freunde zu erhalten. << (Leitartikel FAZ )

Im Text der Ehrenbürgerurkunde Europas heißt es:

>>Die Gestaltung der deutschen Einheit und die Festigung der europäischen Einigung bis hin zur Wirtschafts- und Währungsunion sind Dr. Helmut Kohls Lebenswerk.

Für dieses Lebenswerk sprechen wir, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Präsident der Europäischen Kommission, ihm aufrichtigen Dank und tiefempfundene Anerkennung aus. Aus diesem Grunde hat der Europäische Rat von Wien beschlossen, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl Mitglied des Deutschen Bundestages den Titel Ehrenbürger Europas zu verleihen. Wien, 11. Dezember 1998. <<

Malu Dreyer, sprach in der Gedenkstunde des Landtages davon, dass Helmut Kohl sich um RLP, um Deutschland und um Europa in historischer Weise verdient gemacht habe, und sie verneige sich vor dem Lebenswerk dieses großen rheinlandpfälzischen Europäers. Sie rief gleichzeitig dazu auf das Vermächtnis Kohls zu bewahren.

Da sein Name eng mit Europa verbunden ist und in Würdigung seiner Verdienste, beantragen wir nunmehr den Europaplatz um zu benennen in

Helmut-Kohl – Europaplatz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag, der weit über die Kreis-und Landesgrenzen mit großem Interesse verfolgt wird. Alle mit der Beschilderung verbundenen Kosten würden durch die Fraktion der CDU getragen werden. Auch keine Adressenänderungen fielen dabei an.

Gestatten sie mir abschließend eine Bemerkung zu einer von mir im Juni getroffenen Aussage:

„Es hätte heißen müssen: die damalige CDU-Fraktion hat den Vorschlag „Willy Brandt-Platz“ durch mehrheitliche Enthaltung mitgetragen. Ohne diesen Zusatz sind verschiedene Interpretationen möglich, was nicht gewollt war. Bitte sehen Sie es mir nach.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Mit dieser Aussage sollte Korpus Recht behalten: Idar-Oberstein war unter anderem im SWR, Rhein-Neckar-Fernsehen und der Allgemeinen Zeitung Mainz Thema.

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