Wassergall: Offener Brief zu der Klageerhebung gegen die Stadt Idar-Oberstein

Der offene Brief von Oberbürgermeister Frank Frühauf und Bürgermeister Friedrich Marx im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Elfner,

mit großer Verwunderung haben wir am gestrigen Tage die Zustellung der Klage ihres BI-Vorstandsmitgliedes Winfried Becker gegen die Stadt Idar-Oberstein auf Feststellung, dass es sich bei der Wassergall um eine öffentliche Straße handelt, zur Kenntnis genommen.

Bei den bisherigen gemeinsamen Bemühungen eine Lösung der Problematik zu erreichen, wurde von Ihrer Seite immer Wert darauf gelegt und eingefordert, dass ein offener Informationsaustausch zwischen den beiden Seiten erfolgt. Das jetzige Vorgehen ist jedoch leider das genaue Gegenteil. In unserem gemeinsamen Bestreben, dass die frühere Wegetrasse weiterhin öffentlich benutzt werden kann, wurden trotz unzähliger Gespräche, Widersprüche und Klagen keine Erfolge erzielt. Ohne die Bereitschaft der Ortsgemeinde Hintertiefenbach eine gemeinsame Lösung auf dieser Trasse zu erreichen, war es daher aus unserer Sicht zielführend, Alternativen hierzu zu finden.

Eine solche hatten wir Ihnen in unserer Hauptausschuss-Sitzung am 21.06.2017 mit dem Bau einer Alternativtrasse über weitgehend städtische Grundstücke vorgestellt. Die Intention des Lösungsvorschlages war, dass alle Energien und finanziellen Mittel gebündelt in eine machbare Lösung einfließen sollten. In vielen Gesprächen mit zu beteiligenden Behörden und den Eigentümern der sich noch in Privatbesitz befindlichen Grundstücken stellten sich bisher keine unüberwindbaren Hürden für eine Umsetzung dieser Variante heraus. Die Bereitschaft der zuständigen Stellen eine solche Lösung zu unterstützen, gründet sich im Wesentlichen darauf, dass von allen Seiten die Bemühungen, die dortige Situation zu deeskalieren und den kommunalen Frieden wieder zu erreichen, als zwingend notwendig angesehen werden.

Das derzeitige Vorgehen konterkariert diese gemeinsamen Bemühungen jedoch in einem besonderen Maße. Wie sollen wir in den weiteren Gesprächen mit übergeordneten Behörden für diese Lösung werben, wenn sie auf der anderen Seite von der Bürgerinitiative mit der Zueigenmachung des Artikels im Hunsrückspiegel als „grotesk“ bezeichnet und mit „einem ganz klaren Nein“ bedacht wird?

Auch das Verhalten vieler Mitglieder der Bürgerinitiative vor Ort und in in den sozialen Netzwerken kann nicht dazu beitragen, dass die Situation sich wieder normalisiert und ein gut nachbarliches Verhältnis entsteht.

Wir haben Verständnis dafür, dass der Schrankenbau der Ortsgemeinde Hintertiefenbach, den auch die Stadt abgelehnt hat, der aber vor den Verwaltungsgerichten leider bestätigt wurde, als negativ angesehen und bewertet wird. Dennoch sollte man zukünftig von Gewaltandrohungen und öffentlichen Verleumdungen von Personen absehen, und sich wieder von allen Seiten auf die Sachebene begeben, da ansonsten Lösungen, die in allen Fällen nur gemeinsam mit der Ortsgemeinde Hintertiefenbach erreicht werden können, untergraben und ggf. verhindert werden.

In Anbetracht der vorgenannten Umstände, sagen wir hiermit unsere Teilnahme an der Bürgerversammlung am 10.08.2017 ab. Da ausweislich der Klage die Auffassung Ihrerseits vertreten wird, die neue Wegeführung werde nicht gebraucht, sehen wir derzeit keine Veranlassung, zu diesen Planungen Stellung zu beziehen.

Da nun zunächst einmal die Feststellungsklage beschieden werden muss, machen momentan weitere Bemühungen zur Umsetzung der Alternativtrasse keinen Sinn. Sofern die Klage Erfolg hat und die derzeitige Wegetrasse wieder genutzt werden kann, braucht man sie nicht. Sollte die Klage jedoch keinen Erfolg haben, sind wir gerne bereit diese Alternative weiter zu betrieben, wenn diese auch von Ihrer Seite dann vorbehaltlos unterstützt und ein gemeinsames Miteinander mit allen Verfahrensbeteiligten zugesagt wird.

Abschließend möchten wir noch feststellen, dass die Eigenschaft der Wassergall als öffentliche Straße auf städtischer Gemarkung nie in Abrede gestellt wurde und diese weiterhin öffentlich genutzt werden kann. Daher fehlt Ihrer Klage gegen die Stadt aus unserer Sicht bereits das Rechtsschutzinteresse.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Frühauf, Friedrich Marx

 

(unterzeichnet)

Artikel bewerten
(5 Stimmen)

Wetter im Kreis Birkenfeld

Kreis Birkenfeld
Aktuell - °C -
Morgen -- °C
22.09.17 -- °C
23.09.17 -- °C
© Deutscher Wetterdienst | Ferienhaus an der Ostsee

Werben

Sie interessieren sich für Nachrichten aus Ihrer Nachbarschaft? Ihren Kunden geht es genauso. Sie möchten wissen, wie Sie auf Stadt-Land-News Ihre Werbung platzieren?

 

Mitmachen

Das Engagement für Vereine und Gemeinden ist enorm. Wir möchten Ihrer Leidenschaft und Ihren Informationen eine Plattform bieten, auf der diese Geschichten gesammelt einem breiten Publikum vorgestellt werden können. 

 

Zum Seitenanfang