Wahlkampfinszenierung statt Verbraucheraufklärung

SPD-Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten hat das “Abtauchen” von Bundesland­wirtschaftsminister Christian Schmidt und der CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Lezius in der Frage der mit dem Insektengift Fipronil vergifteten Eier kritisiert: “Anstatt eine reine Wahlkampfinszenierung im Wahlkreis zu machen, hätte ich mir von Herrn Schmidt klare Worte zur Verbraucheraufklärung und zu konkreten Maßnahmen gewünscht. Auch von Frau Lezius kam da nur Schweigen.”

Bundeslandwirtschaftminister Schmidt hat gemeinsam mit Frau Lezius am 03. August einen Wahlkampfauftritt in einem Landwirtschaftsbetrieb im Soonwald absolviert, dabei aber öffentlich kein Wort über den Eierskandal verloren, der mittlerweile zu erheblicher Verunsicherung bei Verbrauchern und landwirtschaftlichen Produzenten geführt hat. Auch in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach gebe es erhebliche Verunsicherungen und Unmut über die Untätigkeit der Behörden, so Weingarten: “Der Bundeslandwirt­schaftminister ist klar dafür verantwortlich, diesen Skandal aufzuklären und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder herzustellen.” Zuständig dafür sei das dem Bundeslandwirtschaftsminister unterstehende Bundesamt für Risikobewertung.

Weingarten forderte ein Verbot gesundheitsgefährender Insektizide und eine strengere Überwachung der Belastungen für Eier. “Fipronil muss in den Katalog derjenigen Insektizide aufgenommen warden, deren Einsatz verboten wird. Und das muss national wie auch im Import aus Nachbarländern kontrolliert werden.”

Weingarten nannte es seine “schlimme Oberflächlichkeit”, dass dieses Thema von Schmidt und Lezius nicht aufgegriffen wurde. Die Verbraucher und die Betriebe haben nichts von Wahlkampftreffen ohne Inhalt, während zugleich die Supermärkte aus Angst vor Vergiftungen leer geräumt werden müssen.”

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