Uns fehlt im Bund die starke Stimme

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Das spürt man vor allem dann, wenn sich der Ton unter den politischen Kontrahentinnen und Kontrahenten verschärft. Die Menschen im Wahlkreis scheinen da gerade zweitrangig zu werden.

Es hagelt unter den Volksparteien gerade hauptsächlich Kritik an Gegnerin und Gegner. Und gerade bei der aktuellen CDU-Direktkandidatin Antje Lezius scheint die Nervosität besonders groß zu sein, wenn sie es nicht schafft, eigene politische Inhalte und ein Programm für den Kreis Birkenfeld vorzustellen, jedoch großen Wert darauf legt, sich an der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und ihrem SPD-Herausforderer Joe Weingarten abzuarbeiten. Für mich verständlich. Ich – und da bin ich nicht der Einzige im Wahlkreis – habe meine Vertreterin im Bundestag der noch laufenden Legislaturperiode kaum bemerkt.

Vor der Wahl 2013 standen vor allem Infrastrukturprojekte im Fokus. Der Kreis Birkenfeld sollte mit dem Ausbau der B41 Anschluss halten. Statt sich im Verkehrsausschuss zu engagieren wählte Antje Lezius den Weg in die Ausschüsse für Petitionen, Tourismus sowie Arbeit und Soziales. Glücklicherweise wurde sie durch enormes Engagement aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger in Sachen B41 und Hunsrückspange unterstützt, damit dort zu Ende der vier Jahre zumindest kleine Erfolge stehen.

Politik und Wirtschaft wollte Antje Lezius verbinden, dem Mittelstand den Rücken stärken. Ob sich die Vertreterinnen und Vertreter aus diesen Bereichen über fortwährende Bürokratisierung wie beispielsweise dem Mindestlohn-Gesetz und die daraus entstehenden Nachweispflichten wirklich bestärkt fühlen, will ich gar nicht mutmaßen. Entlastungen durch weniger Papier und Steuern hat es mit Antje Lezius in Reihen der GroKo jedenfalls nicht gegeben. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen hätte sich die Wirtschaft über Entlastungssignale mit Sicherheit gefreut.

Die Integration von Fachkräften aus dem Ausland verbessern, Arbeit im ländlichen Raum attraktiv halten, für Unternehmerinnen und Unternehmer geeignete Rahmenbedingungen schaffen, die medizinische Versorgung in der Fläche erhalten, das Leben im Alter in den Blick nehmen – all das hat sich die CDU-MdB vorgenommen. Als Kreischefin und Fraktionsmitglied der CDU hat auch Sie die Arbeit an einem Integrationskonzept im Kreis Birkenfeld noch nicht beendet, geschweige denn auf Bundesebene daran mitgearbeitet, dass es endlich ein Einwanderungsgesetz gibt, das Migration und Integration regelt. Die Situation der medizinischen Versorgung im Kreis Birkenfeld spitzt sich gerade dramatisch zu. Erledigte Aufgaben und Vorhaben sehe ich nur wenige. Stattdessen bin ich froh, dass die Landesregierung Ihren Auftrag wahrnimmt und beispielsweise Projekte wie die GemeindeschwesterPlus oder das Wohn-Pflege-Projekt in Bruchweiler finanziert.

Ich bin auch froh, dass „mein“ Bundestagskandidat Lothar Ackermann hinsichtlich der Infrastruktur-Themen bereits Tatsachen geschaffen hat, wozu es kein Bundestagsmandat brauchte. Auch seinem Engagement in der VISCON, der FDP und der IHK ist es zu verdanken, dass im engen Dialog mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium Gelder für die Realisierung der Hunsrückspange schnell und unkompliziert bereitgestellt und in Berlin Druck hinsichtlich der B41 gemacht wurde. Dank der FDP ist auch die Brücke zum Gewerbegebiet „Am Kreuz“ im Bau. Zudem wird der Bikepark Idarkopf dank der Freien Demokraten im MWVLW mit Millionen gefördert. Das alles ist konkretes Engagement für den ländlichen Raum, den ich aus dem Bundestag für den Kreis Birkenfeld vermisse.

Die Freien Demokraten kritisieren mit Sicherheit hart in der Sache. Das muss aber auch erlaubt sein. Wenn ich aufliste, wie sehr sich gerade von unserer Seite im Land um den Kreis Birkenfeld gekümmert wird und hier vor Ort endlich Fakten geschaffen wurden, will ich mir dies auch von der künftigen Vertretung im Bundestag wünschen dürfen. Wenn nach vier Jahren nur die Auseinandersetzung mit dem ärgsten Kontrahenten bleibt, fühle ich mich als Bürger im Kreis Birkenfeld durchaus vernachlässigt. Gut, dass es ein Gegenangebot gibt.

Matthias Keidel ist 24 Jahre alt und kommt aus Kirschweiler. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten studiert an der Universität Trier und arbeitet als Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Werder Bremen-Fan will jungen Menschen Lust auf Politik im ländlichen Raum machen und sieht sich selbst dem sozialliberalen Flügel der Freidemokraten verbunden. Auf Stadt-Land-News schreibt er die regelmäßige Kolumne "Zu jung für Politik".

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