Abschiebe-Rhetorik ersetzt keine durchdachte Flüchtlingspolitik

Die Äußerungen von Frau Lezius zur Flüchtlingsfrage sind ohne erkennbare Linie. Noch im Dezember 2016 hat die CDU-Bundestagsabgeordnete einen “offenen Brief” verfasst, weil ich ihre bedingungslose Unterstützung für die unkontrollierte Grenzöffnung durch Frau Merkel 2015 kritisiert habe.

Damals sind hunderttausende Menschen ohne jegliche Kontrolle ins Land gekommen und bislang, nunmehr fast zwei Jahre lang, werden die allermeisten von ihnen zu immensen Kosten und ohne konkrete Perspektiven in unklaren Asylverfahren gehalten. Dafür ist die CDU in hohem Maß verantwortlich, weil sie sich weigert, ein angemessenes Einwanderungsgesetz zu beschließen, das vielen Zuwanderern endlich eine Perspektive geben würde. Und nun ausgerechnet Malu Dreyer zu attackieren, die mit Umsicht und Geduld dafür gesorgt hat, dass die Flüchtlingskrise von 2015/2016 in Rheinland-Pfalz weitgehend reibungslos bewältigt wurde, ist ziemlich daneben.

Angesichts der jetzt wieder aus Italien drohenden Flüchtlingswellen wäre vielmehr notwendig, die Verfahren zu beschleunigen, eine gesamteuropäische Aufnahmeregelung zu finden und die Integrationsmaßnahmen für die hier im Land lebenden Menschen zu beschleunigen.

Denn es gibt erstaunliche und Mut machende Erfolge. Ich habe vor zwei Tagen bei einem Besuch der Elisabeth-Stiftung in Birkenfeld ein Gespräch mit drei afghanischen Jugendlichen geführt, die unter schrecklichen persönlichen Erfahrungen und mit ganz schwierigen schulischen Vorkennnissen jetzt in der Obhut der Elisabeth-Stiftung ihren Schulabschluss erfolgreich gemacht haben oder demnächst machen werden. Diese Jugendlichen sind ein Beispiel dafür, dass Integration gelingen kann. Aber es bedarf eines Konzeptes und einer konsequenten Umsetzung: Bleibe-Perspektiven geben, Deutsch lernen, Ausbildung aufnehmen. Darum geht’s.

Dazu muss die Politik aber Entscheidungen treffen. Wir müssen uns damit auseinander setzen, dass der allergrößte Teil der hier als Flüchtlinge eintreffenden Menschen auch dauerhaft hier bleiben wird. Nicht jeder kann als Asylbewerber anerkannt werden. Aber die von Frau Lezius genannten Staaten in Nordafrika sind heute gar nicht mehr das Problem. Ich wäre einverstanden damit, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Aber es würde nichts ändern: Die Flüchtlinge mit den schwierigsten Anerkennungsquoten kommen im Moment aus Armenien, Georgien oder Eritrea, in Nordafrika aus Nigeria und Guinea.

Erst konnten die CDU und Frau Lezius die Leute nicht schnell genug ins Land bekommen, jetzt sollen sie möglichst schnell wieder raus. Das ist keine vernünftige Politik. Abschiebe-Rhetorik ersetzt keine durchdachte Flüchtlingspolitik, die dafür sorgt, dass die Menschen, die aus Not zu uns kommen, hier auch eine soziale und berufliche Perspektive haben.

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