Lezius attackiert Dreyer: "Weder sozial, noch gerecht, noch fair"

Die SPD Ministerpräsidentin hatte der Kanzlerin unsachlich vorgeworfen, sich nicht um die Flüchtlingsfrage zu kümmern, die Länder hätten alles auszubaden. Das ruft die beiden CDU-Frauen an der Spitze im Kreis auf den Plan, Kreisvorsitzende Antje Lezius MdB, und Kreistagsfraktionsvorsitzende Kirsten Beetz.

Beide ärgern sich über die Unverfrorenheit der Mainzer Regierungschefin, die bisher alles blockiert habe, was die Union zur besseren Rückführung von Nichtbleibeberechtigten vorgeschlagen habe. 

Antje Lezius MdB: „Die SPD-Kollegen und Frau Dreyer haben im Bundesrat verhindert, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dabei ist die Anerkennungsquote unter einem Prozent für Menschen aus diesen Ländern. Wären sie als sicher eingestuft worden, dann könnten die Verfahren viel schneller durchgeführt werden. Es sind Länder, in die man sonst auch in den Urlaub fährt. Frau Dreyer setzt mit ihrer Blockade ein falsches Zeichen, nämlich einen Anreiz, dass noch mehr Menschen zu uns kommen, die gar nicht bleiberechtigt sind. Aber dann der Bundeskanzlerin vorzuwerfen, sie würde keine vorsorgende Politik betreiben, ist schon bemerkenswert realitätsfern. Ebenso Transitzonen könnten die Registrierung und die Entscheidung an der Grenze, wer zu uns kommen darf, klar regeln. Das haben wir Christdemokraten vorgeschlagen, abgelehnt von der SPD. Wohnsitzauflagen, zentralisierte Abschiebungen durch das Land, Umwandlung von Geld- in Sachleistungen, all das wäre auch in Rheinland-Pfalz möglich, aber die Landesregierung lehnt das ab. Ich bin sehr verwundert, dass aber andererseits die Kommunen auf den Kosten der Integration mehrheitlich sitzen bleiben. Der Bund hat das Geld gegeben, die Ampelregierung in Mainz hat aber Zweidrittel davon selbst behalten. Das ist weder sozial, noch gerecht, noch fair.“

Kirsten Beetz ergänzt: „Die Ministerpräsidentin und Kandidat Schulz sollten statt die Union und die Bundeskanzlerin anzugreifen lieber selbst ihre Hausaufgaben machen dort, wo sie Verantwortung tragen, wie im SPD regierten Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hatte im August 2015 den Landkreis, die Verbandsgemeinde und die Stadt Birkenfeld informiert, dass in der Heinrich-Hertz-Kaserne eine AfA eingerichtet werden sollte. Die Kommunen und viele ehrenamtlich engagierte Bürger haben sich daraufhin vor Ort in einer echten Solidargemeinschaft den enormen Anforderungen gestellt.

Es ist nicht deutlich zu erkennen, welche Rolle heute noch die Landesregierung in der Bewältigung der Flüchtlingspolitik einnimmt. Die AfAs sind wieder fast gänzlich aufgelöst und die Flüchtlinge befinden sich in kommunaler Obhut, um in die Gesellschaft integriert zu werden. Dort findet heute die Bewältigungsarbeit mit leeren kommunalen Kassen vor allem bei den Landkreisen statt. Dabei sind die Kommunen dringend auf die Flüchtlingsgelder des Bundes angewiesen, Finanzmittel, die das Land heute verwendet, um seine eigenen Haushaltslöcher zu stopfen.“

Die Christdemokratinnen wünschen sich deshalb von der Ampelregierung in Mainz mehr Engagement und Kümmern um die eigenen Kommunen vor der Haustür, statt gegen die Kanzlerin zu keilen. Denn noch im vergangenen Jahr hätte Dreyer verkündet, Rheinland-Pfalz würde gerne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, vor allem wolle sich Dreyer für den umfassenden Familiennachzug einsetzen. „Wer so etwas vorschlägt, muss dann auch die volle Verantwortung tragen“, so Kirsten Beetz und Antje Lezius.

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