Klöckner fordert Informationen zum Ausweichgebäude der PI Idar-Oberstein

Kürzlich wurde bekannt, dass sich die Sanierung des Polizeigebäudes in Idar-Oberstein weiter verzögert.

Sie soll nun erst Ende 2018/Anfang 2019 abgeschlossen sein – nach Auszug der Polizeiinspektion im März 2014 war das Ende der Bauarbeiten ursprünglich für Mitte 2015 geplant, dann für Herbst 2015, später für Ende dieses Jahres, nun wurde abermals ein neuer Termin für die Fertigstellung genannt. Die Baukosten, die bereits ebenfalls von den ursprünglich veranschlagten 1,5 Millionen Euro auf fünf Millionen Euro angestiegen sind, sollen von der neuerlichen Verzögerung angeblich aber unberührt bleiben. 

Auf welcher Grundlage die Landesregierung zu dieser Einschätzung kommt, dass will die Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionschefin, Julia Klöckner, mittels einer so genannten Kleinen Anfrage an das zuständige Ministerium wissen. Vor allem geht es der Christdemokratin aber darum, ob das momentane Ausweichquartier der Polizeiinspektion Idar-Oberstein, das OIE-Gebäude, den geltenden Sicherheitsstandards für Polizeigebäude entspricht. Denn herangetragen an die Politikerin wurde, dass die Fensterfront der Immobilie erst kürzlich – mehr als zwei Jahre nach dem Einzug der Polizei – mit einem durchschlagshemmenden Splitterschutz, z.B. gegen Steinwurf,  ausgestattet worden sei und zudem nach wie vor eine Videokamera zur Überwachung des Eingangsbereichs fehle. 

„Nachgefragt bei der Landesregierung habe ich, ob diese Informationen tatsächlich zutreffen. Sollte das der Fall sein, wäre das ein starkes Stück, zumal die Polizeiinspektion bereits seit über zwei Jahren in dem Gebäude untergebracht ist. Solche Sicherheitsmaßnahmen hätten vor dem Umzug getroffen werden müssen. Ganz grundsätzlich stellt sich vor diesem Hintergrund deshalb auch die Frage, ob das Ausweichgebäude überhaupt die gängigen und geltenden Sicherheitsstandards erfüllt. Klar ist, dass es hier keine Abstriche, keine Kompromisse geben darf: Die Beamtinnen und Beamten, die uns schützen, müssen bei der Ausübung ihres Dienstes ebenfalls bestmöglich ausgestattet und geschützt sein – auf Streife und eben auch im Dienstgebäude“, so Julia Klöckner.  

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