Streitthema Wassergall: Offener Brief an Landrat Schneider

Offener Brief an unseren Landrat Dr. Matthias Schneider, Kreisverwaltung Birkenfeld Sperrung und beabsichtigte Abschrankung der Wassergall

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider,

die Sperrung der Straße Wassergall sorgt seit vielen Monaten für Schlagzeilen und Streit. Auch wenn wir uns in der Sache wenig weiterbewegt haben, ist der Missstand über die Grenzen des Landkreises hinaus bekannt geworden. Die Wassergall ist öffentliches Ärgernis und erzeugt Unverständnis - nicht nur in Regulshausen. Die Menschen fragen sich berechtigterweise, weshalb die Verwaltungen es nicht schaffen, eine bürgernahe Lösung für ein wirklich überschaubares Problem zu finden.

Die Wassergall ist eine gewachsene und sinnvolle Verbindung zu den benachbarten Gemeinden, zum Krankenhaus und zur B 41. Sie dient seit Jahrzehnten als Weg zur Arbeit. Sie wurde von Linien- und Schulbussen genutzt. Sie verbindet Vereine und den Kirchenkreis.

Bereits 1969 wurde im Eingemeindungsvertrag zwischen Regulshausen und ldar-Oberstein die Wassergall als Kreisstraße anerkannt. 1985 hat Wolfgang Hey, damals noch Bürgermeister in Herrstein, festgestellt, dass die Wassergall eine überörtliche Bedeutung hat. Er schlug sie als Kreisstraße vor. Passiert ist nichts. 1997 wurde ein Vertrag geschlossen. Idar-Oberstein verpflichtete sich alle Lasten und Kosten der Wassergall zu übernehmen. Hintertiefenbach verpflichtete sich die Straße nun endlich zu widmen. Wie wir seit 2015 wissen, hat Hintertiefenbach die vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt. Dies, obwohl Herrstein im Januar 1988 bestätigte, die Widmung sei eingeleitet, dauere aber noch drei Monate. Im April 1988 erteilte der Landkreis daraufhin eine Baugenehmigung für den Hotel- und Gastronomiebetrieb Roggehof an einer öffentlichen Straße. Die dauerhafte Erschließung über die Wassergall war zwingende Voraussetzung für diese Genehmigung.

Aufgrund bisher vorgelegter Unterlagen hat das Verwaltungsgericht bislang keine ausdrückliche Widmung feststellen können - nicht mehr und nicht weniger. Das Gericht hat aber auf die erkennbaren Verwaltungsmängel hingewiesen und den Verwaltungen aufgetragen eine bürgernahe Lösung zu finden. Das haben wir in Regulshausen ernst genommen. In Erwartung auf Einsicht haben wir darauf verzichtet das aktuelle Urteil in die nächste Instanz zu heben. Wir waren zuversichtlich, dass die Verwaltungen nun endlich Ihre seit Jahrzehnten verschleppten Aufgaben erledigen werden.

Wie wir heute wissen war diese Zuversicht unbegründet, Obwohl der Oberbürgermeister der Stadt wiederholt vorgeschlagen hat eine Verkehrsberuhigung herzustellen, sowie alle Kosten und Lasten des 300 Meter langen Teilstücks der Wassergall zu übernehmen, erschien der Ortsbürgermeister von Hintertiefenbach nicht mal zum Runden Tisch. Stattdessen lies er den übrigen Teilnehmern mitteilen, dass der Gemeinderat an der Sperrung festhalten werde. Damit aber nicht genug _ wenige Tage später goss man weiteres öl ins Feuer und beschloss eine Schranke auf der Wassergall zu errichten, um die Straße damit für jeglichen Verkehr, nun auch für Radfahrer, zu sperren.

Spätestens seit diesem Punkt haben weitere Menschen Position bezogen. Denn die Wassergall dient mit Fahrrad und zu Fuß als Verbindung, zum Sport und zur Erholung.

Die Schranke steht dabei erneut in Widerspruch zu weiteren Baugenehmigungen die sogar vom heute noch amtierenden Ortsbürgermeister 2005, 2006 und 2008 an einer öffentlichen Straße unterschrieben und gesiegelt worden sind. Gewerbebetriebe im Außenbereich benötigen eine dauerhafte Erschließung. Dabei spielt der handelsrechtliche Sitz keine Rolle. Als rechtschaffener Bürger fragt man sich nun, was es damit auf sich hat. Gestern eine öffentliche Straße, morgen ein Wirtschaftsweg, übermorgen ein Feldweg - geradeso wie es passt? Entweder ist die Wassergall eine öffentliche Straße, oder aber die Baugenehmigungen wurden zu Unrecht erteilt. Wo bleibt hier das gemeinsame und berechenbare Vorgehen der Nationalparkverwaltungen?

Dabei ist es eigentlich ganz einfach. Gemäß Landesstraßengesetz dienen Wirtschaftswege ausschließlich der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Insbesondere der streitige Teil der Wassergall dient jedoch der Erschließung von aktivem Gewerbe. Dafür hat die Ortsgemeinde selber gesorgt. Erkennbare Landwirtschaft gibt es bereits seit Jahrzehnten nicht mehr. Alle anliegenden Höfe sind zu Gewerbebetrieben und Wohnbereichen geworden. Alleine aufgrund dessen kann es sich bei der Wassergall um keinen Wirtschaftsweg handeln.

Die meisten der sich heute streitenden Parteien haben die Situation nicht verschuldet. Sie sind als Amtsnachfolger jedoch gefordert, die Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Auch Sie als Landrat, der Oberbürgermeister und wir als Vertreter der Regulshausener Bürger haben die Situation so geerbt, wie sie nun mal ist. Wir haben wenig Interesse daran weiter gegen eine Nachbarverwaltung vorzugehen und die Details, der hier nur grob skizzierten Versäumnisse, in aller Öffentlichkeit zu diskutieren.

Daher bitten wir Sie im Vermittlungsgespräch am 18. Mai eine Lösung zu finden, die widerspiegelt, was unsere Vorgänger wiederholt auf den Weg aber nicht zu Ende gebracht haben. Insbesondere auch für Einsicht zu werben, dass es wenig nachvollziehbar ist, die Interessen zweier Anlieger über die Interessen eines ganzen Stadtteils zu stellen. Zumal die für den Runden Tisch am 5. April ausgearbeiteten Lösungsansätze bei seriöser Betrachtung keine erkennbaren Nachteile für die Ortsgemeinde Hintertiefenbach bedeuten würden.

Die Verweigerungshaltung von Hintertiefenbach gab es bereits beim ersten Runden Tisch am 26. Januar 2016. Man wollte und will diese 300 Meter Straße partout sperren. Vorgebrachte Lösungsansätze werden seitdem nicht akzeptiert. Weshalb das so ist, wissen wir bis heute nicht. Bitte fragen Sie danach. Wir sind uns sicher, dass sich die vorgebrachten Probleme auch in einer außergerichtlichen Einigung lösen lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Elfner (Bürgerinitiative Offene Wassergall)

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