„Wir in der Region könnten selbstbewusster sein“

Die gebürtige Idar-Obersteinerin Antje Lezius gewann bei der Bundestagswahl 2013 das Direktmandat für den Wahlkreis Birkenfeld/Bad Kreuznach überraschend deutlich gegen Ihren Vorgänger Fritz Rudolf Körper.

Die Mutter zweier Töchter gehört seitdem dem Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie dem Petitionsausschuss an und möchte auch in der kommenden Legislaturperiode im Bundestag sitzen.

Frau Lezius, Sie sind nun seit vier Jahren als Vertreterin des Wahlkreises Birkenfeld/Bad Kreuznach in Berlin. Hat es Überzeugungsarbeit gekostet, Sie zu einer erneuten Kandidatur zu bewegen?

Nein, es hat keinerlei Überzeugungsarbeit gekostet. Eine erneute Kandidatur stand für mich außer Frage. Die Arbeit in Berlin macht mir großen Spaß, so habe ich einen Platz in meinem Wunschausschuss für Arbeit und Soziales bekommen und in Berlin viele Dinge in Bewegung gesetzt. Da die Bürgerinnen und Bürger mir bei der vergangenen Bundestagswahl ihr Vertrauen geschenkt haben, um diese Themen durchzusetzen, sehe ich mich in der Verpflichtung die Legislatur zu Ende zu bringen und mich auch weiterhin in Berlin für die Region stark zu machen.

Gehen Sie mit der Erfahrung aus dem Wahlkampf 2013 nun entspannter an den Wahlkampf heran?

Ja, es wird zwar eine große Herausforderung werden, dieser stelle ich mich jedoch gerne. Damals als Seiteneinsteigerin war ich vielleicht etwas unbedarfter als jetzt, dennoch war es mir damals wie heute wichtig, dass ich den Wahlkampf mit dem gleichen Ernst angehe, wie ich es als ehemalige Unternehmerin gewohnt bin.

Sehen Sie sich aufgrund Ihrer bundespolitischen Erfahrung im Vorteil gegenüber den Kandidaten?

Nein, ich muss mich genauso beweisen wie bei meiner ersten Kandidatur. Bereits bei der Wahl 2013 zeigte sich, dass es so etwas wie einen Amtsvorteil nicht gibt. Damals war ich die Seiteneinsteigerin und Fritz Rudolf Körper saß bereits seit über 20 Jahren für die SPD im Bundestag. In jedem Wahlkampf gibt es neue Herausforderungen, auf die richtig reagiert werden will.

Die SPD befand sich seit der Wahl von Martin Schulz im Aufwind, der nun etwas abgeflacht ist. Glauben Sie, dass Ihr Gegenkandidat, Dr. Joe Weingarten von der SPD, davon profitieren könnte?

Wie Sie bereits sagten, flacht dieser Effekt in letzter Zeit wieder ab. Natürlich erhofft sich Herr Weingarten einen Vorteil durch die große Zustimmung für Martin Schulz. Ich finde aber, dass es auf das Wahlprogramm, das die Partei hat, ankommt. Weiterhin kommt es darauf an, wie wir uns als Personen für die Bürger vor Ort einsetzen. Dieses Gemeinschaftliche macht letzten Endes aus, wem die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen schenken.

Ihre Partei wirft zuweilen der SPD Populismus vor, die SPD der CSU, alle der AfD – geht Wahlkampf im Jahr 2017 überhaupt noch ohne Populismus?

Wir haben gemerkt, dass es schwierig ist. Es ist schwierig den Menschen die Fakten darüber, was die Politik gutes leistet, näherzubringen. Populismus wird rauf und runter diskutiert. Ich finde, man muss sich mit diesen Themen und den anderen Parteien dennoch kritisch auseinandersetzen. Für mich ist es wichtig die Sache im Blick zu haben. Ich halte nichts davon, wenn man populistische Sätze einfach in den Raum stellt. Die Probleme dazu sind meistens weitaus komplizierter. Das bringt uns im Wahlkreis, in Deutschland und auf der Welt nicht weiter. Das wird uns durch die tagtägliche Berichterstattung in den Medien bewusst.

Welche Erfolge haben Sie während der aktuellen Legislaturperiode für unsere Region erreichen können?

Obwohl das andere in unserer Region nicht so sehen, ist es das, was ich mir bereits im letzten Wahlkampf auf die Fahne geschrieben habe: den Lückenschluss der B41, auf den wir seit über 40 Jahre warten, zu vollenden. Das konnte ich gemeinsam, und ich betone es nochmal, mit viel Rückenwind aus der Bevölkerung, den Unternehmen, sowie mit der Hilfe des ehemaligen Landrats, Herrn Wolfgang Hey, erreichen.

Außerdem war mir die Bevölkerungsentwicklung in der Region ein Anliegen. Die Unternehmen haben immer größere Probleme Fachkräfte für die Region zu gewinnen und hier zu halten. Darüber hinaus sind die Unternehmen darauf angewiesen, dass die Menschen über das 63. Lebensjahr hinaus arbeiten, um die Erfahrung in den Betrieben zu halten. Genau solche Themen besprechen wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales, welchem ich angehöre und so Einfluss auf die Entscheidungen nehmen kann.

Der Ausbau der B41 verbessert sicherlich die Infrastruktur in der Region. In Ihre Amtszeit fällt jedoch auch die Einführung der PKW-Maut. Viele der Touristen in unserer Region stammen aus den Benelux-Ländern und Frankreich. Entsteht hier nicht ein negativer Einfluss auf den Tourismus?

Ich kann die Diskussion um die Maut nicht ganz nachvollziehen. Wir fahren als Touristen in andere Länder, in welchen es eine Maut gibt und akzeptieren das. Nichts Anderes werden wir in Deutschland jetzt auch einführen. Natürlich sehen wir das Problem der grenznahen Regionen. Da müssen wir schauen, ob wir eventuell nochmals nachsteuern müssen. Außerdem müssen wir schauen, was mit den LKWs passiert, die auf die Landstraßen ausweichen, um die Maut zu umgehen, wie das bspw. in Raumbach der Fall ist Da haben wir großen Handlungsbedarf, um die Ortsgemeinden zu entlasten.

Der demographische Wandel und die Generationengerechtigkeit liegen Ihnen am Herzen. Dennoch haben Sie bei der Abstimmung im Bundestag für die Rente mit 63 gestimmt, welche vor allem die jüngeren Bürgerinnen und Bürger belastet. Wie sind diese beiden Positionen miteinander zu vereinbaren?

Nun, die Rente mit 63 ist nicht auf unserem Mist gewachsen. Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass wir als CDU/CSU mit knapper Mehrheit nicht alleine regieren können. Wir haben nach der Wahl einen Koalitionsvertrag beschlossen, in den beide Wahlprogramme eingearbeitet wurden. Das heißt, wir haben hart diskutiert. Jeder hat seine Vorstellungen eingebracht, warum auf der einen Seite die Rente mit 63 wichtig ist und auf der anderen die Arbeitnehmer eigentlich bis 67 oder noch länger arbeiten müssten, um die Rente zu finanzieren. Da setzt dann die politische Arbeit an. Es geht darum Kompromisse zu finden. Wir haben es so ausgestaltet, dass beide Seiten damit leben können, auch wenn ich dabei manchmal schlucken muss. Dafür hatte unser Koalitionspartner bei der Mütterrente das Nachsehen. Was uns wichtig war, war die Durchsetzung der Flexirente. Damit ist uns ein großer Erfolg für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer, die länger arbeiten möchten, gelungen.

Geben diese Entscheidungen die richtige Richtung vor, um unsere Region erfolgreich zu entwickeln?

Meiner Meinung nach ist das ein Teil des richtigen Weges. Manchmal denke ich, dass wir in den Kreisen Birkenfeld und Bad Kreuznach selbstbewusster sein könnten. Wir haben in der Region sehr erfolgreiche Unternehmen und wohnen in einer lebenswerten Umgebung.

Was junge Menschen brauchen, ist vor allem eine gute Ausbildung. Ich höre dabei immer wieder, dass sie sich mehr Freizeitmöglichkeiten wünschen. Viele Dinge für Jugendliche fehlen hier. Wir müssen in Zukunft mehr darauf achten, was sie sich wünschen, um sie dazu zu bewegen in der Region zu bleiben. Ein anderes Beispiel ist, dass die Mieten hier viel niedriger als etwa in der Rhein-Main-Gegend sind. Familien können sich für das Geld, für das sie dort eine Wohnung bekommen, hier ein ganzes Haus kaufen.

Wir haben mit dem Umweltcampus ein weiteres großes Pfund in der Region. Die Studenten kommen aus ganz Deutschland, zum Teil aus der ganzen Welt. Wir müssen den Menschen, die wir dort ausbilden, eine berufliche Zukunft bieten. Wir sollten dazu beispielsweise die Studenten bewegen hier Start-ups zu gründen. Dazu habe ich seit Beginn meiner Amtszeit ein Netzwerk aufgebaut und versuche den Umweltcampus von Bad Kreuznach bis nach Berlin bekannter zu machen.

Sind die chinesischen Unternehmen, die sich in Neubrücke ansiedeln, eine Chance?

Auf jeden Fall. Die chinesischen Unternehmen sind darauf bedacht, dass ihre Leute in Neubrücke eine Zukunft haben. Sie integrieren sich sehr gut. Das kann eine Chance sein. Auch hier habe ich bereits Netzwerke geknüpft und versuche die chinesischen Unternehmen mit Unternehmen aus der Region zusammenzubringen. Ich denke, dass jeder von dem Anderen profitieren kann.

Welche Ziele verfolgen Sie in diesem Wahlkampf und was würden Sie in einer weiteren Legislaturperiode umsetzen wollen?

In den letzten vier Jahren gab es einige neue Herausforderungen für uns. Das ist einmal die Flüchtlingskrise, die wir Dank einer guten Führung humanitär und gut gelöst haben. Die Integration ist natürlich noch nicht zu Ende. Hier haben wir noch nicht alle Probleme gelöst. Außerdem liegt mir die Entwicklung der ländlichen Regionen am Herzen, Stichwort Breitbandausbau. Die B41 ist noch nicht gebaut, das Geld ist zwar da, aber da müssen wir jetzt dem Land auf die Finger schauen, dass die Planung schnell vorangetrieben wird. Fachkräftesicherung ist nach wie vor ein Thema. Darüber hinaus werden die Pflege und die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ein Thema sein. Bisher habe ich etwa durch Netzwerken dazu beigetragen, dass sich das Palliativnetzwerk Obere Nahe gegründet hat. Hierbei diente das bestehende Konzept aus dem Kreis Bad Kreuznach für den Kreis Birkenfeld als Vorbild. Die ältere Bevölkerungsgruppe wird immer größer, daher werden diese Themen immer wichtiger.

Auch die innere Sicherheit ist mir wichtig. Die Menschen müssen Vertrauen darin haben, dass sie durch den Staat geschützt werden. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben, dennoch haben wir bisher beispielsweise dafür gesorgt, dass die Bundespolizei mehr Neueinstellungen vornimmt.

Arbeit der Zukunft ist ein weiteres großes Thema. Welche Rahmenbedingungen geben wir den Unternehmen und wie weit beschützen wir die Arbeitnehmer, die in diesem Prozess sind. Dabei geht es mir besonders um das lebenslange Lernen, wie wir Menschen mit 50 dazu bringen können, noch eine Weiterbildung zu machen.

Beim Palliativnetzwerk Obere Nahe ging die Initiative von Ihnen aus. Ist es darüber hinaus wichtig, die Menschen hier dazu zu bringen mehr Eigeninitiative zu zeigen, um die Region voranzubringen?

Das ist sehr wichtig und geschieht bereits. Es ist nicht so, dass wir Politiker kommen müssen, um eine Initiative anzustoßen. Ich bin jetzt seit vier Jahren in meinem Wahlkreis unterwegs. Dabei habe ich so viele tolle Projekte kennengelernt. Diese hätte ich jedoch nie kennengelernt, wenn ich nicht in diesem Amt gewesen wäre. Ich war in fast jeder Ortsgemeinde und habe gesehen wie engagiert die Menschen dort sind. Manchmal braucht es lediglich einen Anstoß. Ich versuche dabei vor allem Ideen, die in einem Landkreis funktionieren, auf den jeweils anderen Landkreis zu übertragen.

Sehen Sie sich dabei in der Rolle der Vernetzerin, die Projekte in der Region zusammenbringt?

Ich sehe mich da in der Rolle der „Kümmererin“. Ich würde nicht sagen, dass das Netzwerken meine einzige Passion ist, aber ich mache es sehr gerne. Ich mag es, Gelegenheiten zu schaffen, bei welchen sich Menschen begegnen. Da ich viel unterwegs bin, sehe ich viele Projekte.

Was wünschen Sie sich für den September diesen Jahres?

Ich wünsche mir, dass ich die Bürger und Bürgerinnen von mir, von meiner Arbeit und unserem Wahlprogramm überzeugen kann. Wir haben Deutschland in den vergangenen vier Jahren vorangebracht. Uns geht es wirtschaftlich gut. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, wir haben so viele Menschen in Arbeit wie in den letzten Jahrzehnten nicht und haben einige Programme auf den Weg gebracht, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen. Wir hatten das Glück Rekordsteuereinnahmen zu haben. Trotz Flüchtlingskrise konnten wir den Menschen das Geld wiederzukommen lassen. Sei es in der Familienpolitik, in der Pflege oder den Arbeitsprogrammen. Ganz wichtig: Im Verkehrswesen konnten wir viele Millionen investieren. Dieses Programm möchte ich gerne weiterführen. Es wäre mir eine Ehre, wenn ich das für die Bürgerinnen und Bürger in meiner Heimat weiterhin tun könnte.

 

Das Interview führte Dominik Hempel

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