Lezius macht sich für mittelständische Reisebüros stark

Die deutschen Reiseweltmeister sind auch online immer aktiver: 15% der Veranstalterreisen werden laut einer Studie des Deutschen Reiseverbands bereits heute im Internet gekauft.

Um auch im digitalen Zeitalter europaweit für Rechtssicherheit zu sorgen, ist derzeit ein Gesetzespaket in Planung. Unabhängige Reisebüros, die nach wie vor die meisten Veranstalterreisen verkaufen, hatten daran in der Vergangenheit Kritik geübt. Die Hauptkritik: Das Gesetz sei nicht eindeutig genug. Gegenüber großen Reiseveranstaltern könnten mittelständische Reisebüros, etwa in Haftungsfragen, benachteiligt werden. Der Ausschuss hatte daraufhin das Gesetz nachgebessert.

„Das Reiserecht hat dringend ein Update nötig. Wir brauchen Rechtssicherheit auch bei Online-Buchungen, das darf aber nicht zu Lasten des beliebten Reisebüros um die Ecke gehen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Antje Lezius. Als Mitglied des Petitionsausschusses bearbeitet Lezius das Thema und hatte zuletzt den Ausschuss in einer Anhörung vertreten. Gemeinsam mit der heimischen Reiseunternehmerin Anke Budde, die auch Mitglied in der Allianz Selbständiger Reiseunternehmen ist, hatte Lezius nun die Gesprächsrunde organisiert.

Nach dem Arbeitsfrühstück zog Heike Brehmer, Vorsitzende des Tourismusausschuss, eine positive Bilanz: „Das Gespräch mit den Fachleuten hat mir heute erneut gezeigt, dass wir mit den Nachbesserungen zur Pauschalreiserichtlinie auf dem richtigen Weg sind, um unsere mittelständischen Reisebüros in Deutschland zu erhalten.“

Auch Anke Budde zeigte sich zufrieden: „Wir als Reisbüros des Mittelstands bieten Top-Beratungen für unsere Kunden und sichern dabei Arbeitsplätze überall in Deutschland. Gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen gegenüber großen Unternehmen und dem Online-Handel sind wichtig, damit dieses Angebot erhalten bleibt. Ich freue mich, dass wir mit Antje Lezius und Heike Brehmer heute wichtige Fragen klären konnten.“

Mit dem neuen Pauschalreiserecht wird eine Richtlinie der Europäischen Union in Staatliches Recht übertragen. Dafür sind die Nationalstaaten verantwortlich. Die EU-Kommission hatte im Juli 2013 einen Vorschlag zur Überarbeitung der seit Anfang der 90er Jahre geltenden Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Damit beabsichtigte die Kommission eine Modernisierung des Reiserechts, um es an das veränderte Buchungsverhalten, insbesondere im Online-Bereich, anzupassen.

Bereits bei den Verhandlungen in Brüssel zeigten sich aufgrund von Strukturunterschieden im Reisemarkt sehr gegensätzliche Standpunkte unter den EU-Mitgliedsstaaten. In Österreich und Deutschland wird der Markt von kleinen und mittelständischen Reisebüros geprägt, während in fast allen anderen EU-Staaten ein „Agenturvertrieb“ durch die Reiseveranstalter stattfindet. Dieser Unterschied führte im Ergebnis zu einer Richtlinie, die sich nicht ausschließlich an den deutschen Gegebenheiten orientierte. Das Bundesjustizministerium hatte im Juni 2016 seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht vorgelegt. Reisebüros hatten daran unter anderem kritisiert, dass Risiken des Veranstalters der Pauschalreise auf sie als Vermittler der Reise abgewälzt werden könnten. Um den deutschen Reisemarkt zu schützen, hatte der Ausschuss für Tourismus das Gesetz überarbeitet. So bleibt auf Wunsch der Reisebüros der Sicherungsschein erhalten. Auch Tagesreisen und bspw. Ferienhäuser fallen nicht mehr in den Anwendungsbereich der Pauschalreisevorschriften. Derzeit befindet sich das Gesetz in der abschließenden Verhandlung und soll im April 2017 verabschiedet werden.

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