FDP-Kandidat Ackermann: B 41-Initiative geht von Bürgern der Region aus, nicht von Frau Lezius

Dr. Lothar Ackermann ist FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Birkenfeld/Bad Kreuznach. In seinem ersten Interview zur kommenden Bundestagswahl stand er Stadt.Land.News. Rede und Antwort. Ackermann ist Geschäftsführer des Forschungsinstituts für mineralische und metallische Werkstoffe –Edelsteine/Edelmetalle GmbH (FEE) sowie Fraktionsvorsitzender der FPD im Kreistag und Kreisvorsitzender der Liberalen im Kreis Birkenfeld. Er möchte im Wahlkampf neben wirtschaftlichen Themen auch die Einwanderungspolitik ansprechen.

SLN: Herr Dr. Ackermann, Sie wurden vergangenen September einstimmig zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Birkenfeld/Bad Kreuznach gewählt. Ihnen soll ein aussichtsreicher Listenplatz versprochen worden sein. Letztlich landeten Sie auf dem elften Platz der Landesliste Rheinland-Pfalz der FDP. Hat dies Ihrer Motivation für den Wahlkampf geschadet?

Lothar Ackermann: Nein, das kann man so nicht sagen. Ich bin schon lange im Geschäft und kenne die Mechanismen, wie solche Wahlen ablaufen. Wahlen innerhalb der Partei sind immer abhängig von den regionalen Parteiverbänden. Die, die die meisten Delegierten haben, haben da immer einen Vorteil. Um dann erfolgreich zu sein, benötigt es ein sehr starkes Netzwerk. Für mich war das auch keine existenzielle Frage, ich bin kein Berufspolitiker, sondern komme aus der Industrie und Forschung. Es war eher meine persönliche Motivation, mich noch einmal einbringen zu wollen. Der Platz wurde mir auch nicht versprochen, ich habe mich viel mehr darum beworben. Man muss dazu sagen, dass ich meinen Gegenkandidaten um den dritten Platz sehr schätze. Mich hat es sehr gefreut zu sehen, dass die beiden Kreisverbände Bad Kreuznach und Birkenfeld mich so positiv aufnehmen und hinter mir stehen.

Sind Sie wegen des weniger erfolgsversprechenden Listenplatzes zwangloser und können daher im Wahlkampf unbequemere Meinungen äußern?

Das nicht, aber es bestärkt meine Freiheit sagen zu können, was mir auf dem Herzen liegt und nicht, was im Parteiprogramm steht. Dass man sich einfach strikt am Parteiprogramm orientiert, habe ich bisher eher bei anderen Kandidaten, wie zum Beispiel Frau Lezius bemerkt. Ich habe bereits etliche Wahlkämpfe mitgemacht und deshalb Erfahrung mit Diskussionen, die sich nur auf das Parteiprogramm berufen. Bei einer Podiumsdiskussion wurde ich von Linken, die sich auf das FDP-Parteiprogramm berufen haben, stark kritisiert. Wenn man sich dann auf diese Schiene begibt, hat man verloren. Man muss seine Meinung vertreten, auch wenn diese von den Aussagen im Programm abweichen. Wir sind schließlich Liberale und erkennen andere Meinungen an. Dabei geht es mir auch nicht um radikale Abweichungen vom Parteiprogramm. Während meiner langjährigen ehrenamtlichen Parteiarbeit wich ich öfter schon vom Programm der FDP ab, dennoch weiß ich meine Partei in meinem Rücken

Möchten Sie diese Zwanglosigkeit nutzen, um den anderen Direktkandidaten auf den Zahn zu fühlen?

Wenn es um Themen geht, die mir am Herzen liegen, auf jeden Fall. Beispielsweise als Frau Lezius meinte, sie sei für die bisherigen Fortschritte am Ausbau der B41 verantwortlich. Dieses Thema liegt der FDP weitaus länger am Herzen und ich habe auch persönlich als Mitglied des IHK-Präsidiums über die Bürgerinitiative Viscon verdeutlicht, dass die Initiative zu diesem Projekt von Bürgern aus der Region ausgeht – nicht von Frau Lezius. Wenn sie dieses Thema wirklich angehen wollte, sollte sie doch auch Mitglied im Verkehrsausschuss werden und nicht in Ihren „Wunschausschuss“, nämlich dem für Soziales. Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung an die Ballungsräume fokussieren. Die B50 beispielsweise zeigt, wie eine gute Infrastruktur zur Ansiedlung von Unternehmen beitragen kann. Seit die FDP Mitglied der Landesregierung ist, sieht man auch deutlich, dass sich im Bereich der Verkehrsinfrastruktur einiges getan hat. Die Hunsrückspange steht seitdem im Haushalt.

Ihre Parteikollegen Christian Lindner und Wolfgang Kubicki haben sich kürzlich kritisch gegen alle anderen Parteien mit Chancen auf den Einzug in den Bundestag geäußert. Wie stehen Sie zu den großen Parteien CDU/CSU sowie SPD und einer möglichen Koalition der FDP mit diesen Parteien?

Bei einer Koalition mit der CDU hat man bereits von 2009 bis 2013 gesehen, dass die FDP in wirtschaftlichen Themen zu sehr auf einer Linie mit der Union ist. Dadurch kam die Leistung der FDP weniger zum Vorschein. Schaut man sich die aktuelle Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz mit einem Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) an, bemerkt man viel deutlicher für welche Erfolge der Landesregierung die FDP verantwortlich ist und welche Wahlversprechen sie umsetzt.

Setzt die FDP ihre Wahlversprechen eher um, als die beiden großen Parteien?

Beispielsweise der Schulz-Effekt zeigt, dass die Kandidaten der SPD und CDU eher haltlose Wahlkampfversprechen machen. Die SPD ist seit vier Jahren an der Macht und plötzlich ist für sie die Soziale Gerechtigkeit ein Thema, obwohl die angesprochenen unteren Einkommensklassen sowieso sehr geringe Steuern zahlen. Das ist ein Wahlkampfgetöse, welches für mich nicht nachvollziehbar ist. Die FDP hat den Vorteil, dass sie keine Volkspartei ist und somit eine klare Zielgruppe hat. Sie muss die Themen nicht so schwammig formulieren, dass sich möglichst alle Wählergruppen in ihrer Meinung wiederfinden.

Sind die Standpunkte der anderen Parteien somit nur leere Wahlversprechen, die nach der Wahl sowieso nicht umgesetzt werden?

Das Problem ist, dass die Realität jede Partei, die sich zu weit vorwagt und denkt so Wählerstimmen gewinnen zu können, irgendwann einholt - sowohl am rechten wie am linken Rand. Bei dieser Koalition hat die SPD einige Wahlversprechen durchgedrückt, die bei den angesprochenen Wählergruppen nicht ankommen. Die Rente mit 63 ist so ein Wahlgeschenk. Angesprochen wird nur eine begrenzte Gruppe von Beschäftigten, die nach einer bestimmten Lebensarbeitszeit in Rente gehen können. Das schadet vor allem den Jüngeren, die daran nicht partizipieren. Daraus entsteht eine Ungerechtigkeit zwischen den Generationen und so versauern die jüngeren Generationen. Auch die angesprochenen Handwerker, die nicht bis 63 arbeiten können und noch früher in Rente müssen, haben nach wie vor ein Problem mit Altersarmut. Von der Rente mit 63 profitieren vor allem die rüstigen Rentner, die eigentlich länger arbeiten können und sich ab 63 ein nettes Leben machen. Es entsteht also eine soziale Schieflage, die die Jungen ausbaden müssen.

Möchten Sie mit den Thema Generationengerechtigkeit gerade die jüngeren Wähler ansprechen?

Ich bin in der komfortablen Position nicht irgendwelche Wählergruppen ansprechen zu müssen, sondern kann meine Meinung frei äußern. Die Probleme des Rentensystems treffen mich in meinem Alter nicht mehr, sondern Menschen, die erst in 30 oder 40 Jahren in Rente gehen. Dennoch liegt es mir - als zweifacher Vater - am Herzen, solche Themen anzusprechen. Junge Arbeitnehmer zahlen aktuell in ein unterfinanziertes System ein und wenn sie selbst in Rente gehen, ist nichts mehr da. Es sollte direkt darauf hingewiesen werden, dass solche Vorhaben letztlich aus Steuergeldern finanziert werden. Ob man das nun gut oder schlecht findet, sei zunächst dahingestellt.

Denken Sie, dass es so möglich ist Fachkräfte und junge Menschen in der Region zu halten beziehungsweise von Außerhalb zu akquirieren?

Ja, absolut. Vor allem die dualen Studiengänge am Umweltcampus sind sehr wichtig. Die jungen Leute können bei einer Firma mit einem Ausbildungsvertrag anfangen und haben eine sehr sichere Übernahmeperspektive und so einen sicheren Arbeitsplatz. Es wird von Jahr zu Jahr wichtiger für kleinere und mittlere Unternehmen Akademiker für sich zu gewinnen. Durch die immer schwierigeren Aufgabenstellungen aufgrund der Digitalisierung und der steigenden Komplexität der Tätigkeiten braucht es Personal, das ein entsprechendes Studium absolviert hat. Das merke ich auch selbst als Geschäftsführer des FEE (Forschungsinstituts für mineralische und metallische Werkstoffe –Edelsteine/Edelmetalle GmbH). Die letzten eingestellten Personen stammen alle aus der Region. Diese Arbeitnehmer sind mit der Region verbunden und bleiben so wahrscheinlicher im Unternehmen.

Viele Jugendlichen fehlt es noch an Informationen zu den verschiedenen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in der Region. Daher ist es wichtig an die Schulen zu gehen, um für eine hiesige Ausbildung zu werben.

Welche Bereiche möchten Sie darüber hinaus in Ihrem Wahlkampf ansprechen?

Das sind vor allem Themen, die mich selbst bewegen. Durch die Flüchtlingsthematik hat sich gezeigt, dass es bis heute keinen wirklichen Plan gibt, wie man mit Zuwanderung umgehen möchte. Wir mahnen Konzepte an, die durchdacht sind. Beispielsweise sollten Sprachkurse viel individueller gehandhabt werden. Sie müssen so aufgeteilt werden, dass die betroffenen Personen noch Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern. Außerdem muss auf die verschiedenen Level eingegangen werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die zunächst alphabetisiert werden müssen, mit anderen in einem Kurs sitzen, denen es leichter fällt, eine Sprache zu lernen.

Außerdem möchten wir seit Jahrzehnten ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Als wir das Thema 1997 zum ersten Mal durch Peter Caesar in den Bundestag einbrachten, gab es noch keinen Fachkräftemangel, aber aufgrund der demographischen Entwicklung hat sich bereits abgezeichnet, dass es in Zukunft an qualifizierten Arbeitnehmern mangeln wird. Es muss nach Bedarf bestimmt werden, welche Personen man zur Einwanderung bewegen möchte. Ein Vorbild sehe ich da unter anderem in Kanada.

Das hat nichts mit dem parallelen Asylgesetz und der Unterbringung Schutzsuchender zu tun. Sollte, was ich hoffe, in Syrien bald wieder Frieden einkehren, dann möchten die Syrer sicher wieder in ihre Heimat zurückkehren. Mit den entsprechenden Mitteln aus Deutschland muss das Land wiederaufgebaut werden. Das ist sicher günstiger als der Versuch Leute, die auch kulturell Probleme haben, sich hier einzuleben, zwanghaft integrieren zu wollen. Die FDP ist eine weltoffene Partei. Das ist ein Grund, weshalb ich selbst Mitglied wurde.

 

Das Interview führte Dominik Hempel

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