"Die Situationen der ländlichen Regionen muss in der Bundespolitik deutlicher gemacht werden"

Der Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Birkenfeld/Bad Kreuznach, Dr. Joe Weingarten, hat sich in einem ausführlichen Interview den Fragen von Stadt-Land-News gestellt. Der derzeitige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium des Landtags will die ländlichen Regionen in Berlin wieder stärker in den Fokus rücken. Als wichtige Aufgaben sieht er die Ausweitung des Nationpalkprojekts auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in Gang zu bringen und die lokalen Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen. 

Dr. Weingarten, warum haben Sie sich dafür entschieden, als Direktkandidat im Wahlkreis Birkenfeld/Bad Kreuznach für die SPD anzutreten?

Weil ich mich der Region verbunden fühle. Ich finde es sehr spannend, den Wandel, der in den Kreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld im Gange ist, mitzugestalten. Ich komme ja aus der Region. Ich bin in Bad Kreuznach geboren und in Idar-Oberstein (Weierbach) aufgewachsen. Es ist eine große Ehre für mich und eine spannende Herausforderung das Direktmandat, das die SPD ja über Jahrzehnte innegehabt hat, für die Sozialdemokraten wiederzuerobern.

Hat es Überzeugungsarbeit gekostet, Ihnen die Kandidatur schmackhaft zu machen?

Die Geschichte ist einfach. Der örtliche Landtagsabgeordnete des Kreises Bad Kreuznach, Dr. Dennis Alt, hat mich an einem Samstagmittag angerufen und mich auf das Thema angesprochen, als ich mit meiner Frau vor dem Edeka in Bad Kreuznach gestanden habe. Dann haben wir uns einen Tag später getroffen und die Gespräche intensiviert. Mich hat die Idee von Anfang an fasziniert. Ich bin jetzt schon sehr lange bei der Umsetzung von Politik tätig, jetzt möglicherweise die Entwicklung von Politik im Parlament mitzugestalten, sehe ich als sehr spannende Aufgabe.  Und ich bin von der SPD in Bad Kreuznach und Birkenfeld überaus freundlich aufgenommen worden.

Haben Sie die Kandidatur unter der Prämisse angenommen, dass Ihnen auf jeden Fall ein sicherer Listenplatz auf der Parteiliste zugesichert wird?

Das hat keine Rolle gespielt und war nie eine Bedingung von meiner Seite. Ich will den Wahlkreis direkt gewinnen, das ist mein Anspruch. Natürlich bin ich vorgeschlagen (Platz 4 der Rheinlandliste SPD), aber das ist etwas, was mich nur am Rande interessiert. Ich möchte die Legitimation meines Wahlkreises haben, wenn ich in Berlin als Bundestagsabgeordneter tätig bin.

Sie haben die derzeitige Interessenvertretung in Berlin als „zu schwach“ bezeichnet. Was möchten Sie bessermachen?

Es geht im Wesentlichen um zwei Dinge. Das Eine ist ganz generell, dass die Situationen der ländlichen Regionen in der Bundespolitik deutlicher gemacht werden muss.  Wir haben an der Nahe in der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik oder in der Infrastruktur andere Voraussetzungen als die Ballungsräume. Da ist mir in den letzten Jahren zu wenig passiert.

Des Weiteren befinden wir uns mitten in einem wirtschaftlichen Strukturwandel. Die Unternehmen stehen wegen der Digitalisierung vor ganz neuen Herausforderungen.

Gleichzeitig nimmt die Bedeutung des Menschen in den Betrieben wieder stärker zu. Das betrifft auch die Nahe-Region mit dem starken Maschinenbau, den wir haben, mit den Zulieferbetrieben und der Edelsteinindustrie. In diesen Sektoren wird es Veränderungen geben, die ich unterstützen möchte. Ein Unternehmen aus der Nahe-Region muss die gleiche Chance haben an qualifizierte Arbeitskräfte zu kommen wie die Firmen in den Ballungsräumen. Da hat Politik ihren Beitrag zu leisten.

Welche Möglichkeiten gibt es, die ländlichen Regionen in Berlin stärker in den Fokus zu rücken? Haben Sie da konkrete Ideen?

Man muss innerhalb der Fraktion beziehungsweise der Regierung einfach deutlich machen, was die besonderen Herausforderungen sind. Das muss man in jedem einzelnen Gebiet deutlich machen. Was die Verkehrspolitik angeht, brauchen wir eine bessere Vernetzung von Schiene und Straße. Wir müssen uns auf das einstellen, was Elektromobilität bedeutet, da gibt es in den Großstädten natürlich völlig andere Vorraussetzungen. Wenn jemand in Idar-Oberstein wohnt und in Koblenz arbeitet, sollte er die Möglichkeit haben, mit seinem Elektrofahrzeug hin und wiederzukommen, ohne sich um seine Batterie Gedanken machen zu müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen bei solchen Themen nicht hinten runterfallen. Ich glaube schon, dass ich mit meiner 25-jährigen Arbeitserfahrung in diesen Sachfragen ein gewisses Gewicht einbringen kann.

Sind ihre wirtschaftlichen Kenntnisse ein großes Plus, das Sie ihrer ärgsten Kontrahentin im Kampf um das Direktmandat, Antje Lezius (CDU), voraushaben? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Arbeit von Frau Lezius in den letzten vier Jahren? 

Das müssen die Wählerinnen und Wähler bewerten. Ich sage aber mal soviel: Ich wäre nicht angetreten, wenn ich den Eindruck gehabt hätte, dass die Menschen hier optimal vertreten werden. Es geht mir nicht darum, Frau Lezius als Mensch zu bekämpfen, sondern objektiv zu zeigen, wie es besser laufen kann.  Wenn ich Erfolg habe, muss ich mir die Fragen, die sich Frau Lezius jetzt gefallen lassen muss, in vier Jahren gefallen lassen.

Sie sind nicht in einem ihrer Wahlkreise, sondern in Alsenz im Donnersbergkreis wohnhaft. Sehen Sie das als Problem oder glauben Sie, dass potenzielle Wählerinnen und Wähler die Tatsache nicht verstehen könnten, dass Sie außerhalb ihres Wahlkreises leben?

Ich wohne 300 Meter außerhalb des Wahlkreises. Ich glaube nicht, dass das einen großen Unterschied macht. Es ist auch nicht wirklich logisch. Wir bemühen uns hier in der Region schon seit langem, Menschen, die woanders ihre Ausbildung gemacht haben, vielleicht auch woanders gearbeitet haben, zur Rückkehr an die Nahe zu bewegen, weil wir deren Kompetenzen brauchen. Das gilt für Unternehmen, die wir hier haben, aber auch für die Hochschulen wie beispielsweise den Umwelt-Campus in Birkenfeld, auch da möchten wir Kompetenzen zurückholen. Warum soll dieses Prinzip nicht auch in der Politik gelten?

Gibt es konkrete Leuchtturmprojekte im Kreis Birkenfeld, die Sie in einer möglichen Legislaturperiode gerne angehen möchten?

Ich bin mit meinen Freunden in der SPD im Gespräch über die Frage, wie man den Nationalpark auch als wirtschaftliches Projekt nach vorne bringen kann. Denn der Nationalpark ist bereits ein herausragendes Umweltprojekt. Aber Ziel muss es sein, dieses Projekt auch unter touristischen Gesichtspunkten und unter den Gesichtspunkten der Wertschärfung für die Menschen in der Region weiterzuentwickeln.

Der zweite Punkt ist, dass ich die Unternehmen im Strukturwandel unterstützen und noch mehr wissenschaftliche Erkenntnisse in die Betriebe bringen möchte. Als Aufsichtsratsvorsitzender des FEE (Forschungsinstitut für Minerale und Metallische Werkstoffe Edelsteine Edelmetalle GmbH) weiß ich, wie wichtig der Technologietransfer ist.  Etwa die Erkenntnisse und Erfahrungen, die es in der edelsteinverarbeitenden Industrie gibt, auf andere Industriebereiche zu übertragen. Das sind praktische Fragen, aber sie haben viel mit dem Zusammenfassen von wissenschaftlichen Erkenntnissen, mit Vernetzung und Netzwerken zu tun. So etwas mache ich seit vielen Jahren und das würde ich auch gerne in einer politischen Funktion weiter tun.

Wie gut sind ihre Kontakte in ihre alte Heimat Idar-Oberstein und den Kreis Birkenfeld?

Die sind sehr gut. Ich habe hier viele Freunde und Bekannte, übrigens in allen politischen Lagern.  Das hat auch private Gründe. Meine Mutter hat bis vor wenigen Monaten noch in Weierbach gewohnt, meine Frau und ich waren im Prinzip wöchentlich in Idar-Oberstein. Wenn man dann oft durch die Fußgängerzone in Oberstein oder den Globus in Weierbach läuft, bekommt man schon ein Gefühl dafür, was die Menschen hier interessiert und bewegt.

Durch die Kandidatur von Martin Schulz für das Amt des Bundeskanzlers, ist eine Welle der Euphorie durch die SPD geschwappt. Glauben Sie, dass sich der Schulz-Effekt auch positiv auf die Direktkandidaten der Wahlkreise auswirkt?

Davon bin ich überzeugt. Die Stimmung in der SPD ist so gut, wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ich habe seit ich letzten September vorgeschlagen wurde, circa  80 Veranstaltungen gemacht. Dabei habe ich schon eine ganze Menge an Erfahrungen gewonnen. Als wir angetreten sind, waren wir noch der Meinung, dass wir Wahlkampf gegen einen Bundestrend machen müssen. Bereits da war ich auch schon guter Dinge, dass wir das Direktmandat gewinnen können, aber jetzt bin ich sehr optimistisch. Die Stimmung wird besser.

Sie haben keinen offiziellen Facebook-Auftritt oder eine Website. Wie möchten Sie die Gunst der jungen Wähler für sich gewinnen, die Informationen ja vor allem aus dem Internet und sozialen Netzwerken beziehen?

Ich bin sowohl bei Twitter, als auch auf Facebook sehr aktiv. Ich habe bislang nur keine offizielle Politiker-Seite, sondern mache das auf meinem Privataccount. Künftig wird es aber noch eine offizielle Facebook-Seite und eine Homepage geben. Ich wollte das schrittweise aufbauen in den nächsten Monaten, dann ist es auch ein bisschen interessanter.

Was die Inhalte betrifft: Ich habe drei Kinder zwischen 17 und 26 Jahren und ich bin durchaus vertraut mit den Interessen junger Menschen. Was ich für die Region möchte, gilt auch für junge Menschen. Sie haben ein hohes Interesse an einem selbstbestimmten Leben nach eigenen Maßstäben, das aber nur in einem Umfeld wirtschaftlicher Sicherheit geführt werden kann. Andererseits haben junge Menschen ein anderes Verhältnis zu Institutionen. Für viele ist es nicht mehr erstrebenswert, 30 Jahre im gleichen Betrieb zu bleiben. Mit diesen Veränderungen, gilt es sich auseinanderzusetzen.

Ist es eine große Herausforderung, die Absichten, die Sie haben, an Jugendliche heranzutragen? Nicht selten wird die jüngere Generation als desinteressiert und politikverdrossen bezeichnet.

Das ist in der Tat eine Herausforderung. Jugendlich sind heute – wenn ich das mit meiner Generation vergleiche – sehr viel umfassender informiert, als früher. Auf der anderen Seite gibt es eine Skepsis gegenüber Institutionen, eine Skepsis sich dauerhaft zu binden. Aber ich glaube auch, dass wir da derzeit eine Art Kulturwandel erleben. Dies haben wir Phänomen wie Donald Trump zu verdanken. Trump zeigt vielen Menschen, auch Jugendlichen, dass Politik einen Unterschied macht. Es ist nicht alles gleich, es kommt darauf an, wer regiert. Wenn der Falsche regiert, kann das nämlich richtig gefährlich werden. Diese Erkenntnis führt zu einer Politisierung von Jugendlichen, die wir so lange nicht mehr gehabt haben. Dies könnte auch den Parteien zu Gute kommen. Die SPD spürt das schon.

Was wünschen Sie sich für den September dieses Jahres?

Ich wünsche mir, dass ich das Vertrauen der Menschen gewinne. Nicht, weil es darauf ankommt, dass ich einen Karriereschritt mache. Das ist in meinem Alter auch nicht mehr das Allerwichtigste. Ich möchte, dass mich die Menschen guten Gewissens nach Berlin schicken. Und wenn ich die Chance habe, mit einer SPD geführten Bundesregierung  arbeiten zu können, habe ich auch keine Angst nach vier Jahren wieder mit Ihnen hier zu sitzen und Rechenschaft abzulegen.

 

Das Interview führte Max Storr 

 

 

 

 

 

 

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