Weingarten fordert Merkel auf, Erdogan-Auftritt zu verhindern

Der Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Birkenfeld/Bad Kreuznach, Dr. Joe Weingarten, sieht durch einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland den gesellschaftlichen und politischen Frieden in Deutschland, besonders auch innerhalb der türkischen Gemeinden, gefährdet.

Dies sei auch eine Bedrohung für unsere Region. Deshalb wendet er sich in einem Schreiben direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte den Auftritt zu verhindern. Das Schreiben im Wortlaut: 

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich bitte Sie, sich mit den gesamten der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass es nicht zu dem geplanten Wahlkampfauftritt des türki­schen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland kommt.

Deutschland ist ein freiheitliches und liberales Land und lässt in einem welt­weit unge­wöhnlich hohen Maß auch politische Aktivitäten auslän­discher Politiker hier zu. Aber ein nur aus türkischen innenpolitischen Gründen stattfindender Wahlkampfauftritt des türkischen Staats­präsidenten im Zusammenhang mit dem anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei würde das erträgliche Maß überschreiten.

Für die demokratiefeindliche und autoritäre Politik von Herrn Erdogan, die zentralen Werten und Normen unseres Grundgesetzes widerspricht, darf keine Stadt in Deutsch­land zum Propaganda-Ort werden. Denn aktuell zeigt sich angesicht der Verfolgung des Journalisten Deniz Yücel erneut, wie tief der Graben zwischen der Politik der türkischen Regierung bzw. der dortigen Justiz und tragenden politischen Prinzipien uneres Landes geworden ist. Dazu haben Sie bislang öffentlich nicht ausreichend klar Stellung bezogen.

Zudem würde ein Auftritt Erdogans die in den türkischen Gemeinden in Deutschland bestehende Zerrissenheit in Bezug auf das Verhältnis der in Deutschland lebenden Türken zur Regierung in Ankara weiter verstärken und neue Konflikte herauf be­schwö­ren. Insgesamt wäre ein Auftritt Erdogans dazu geeignet, den gesellschaftlichen und politischen Frieden in Deutschland nachhaltig zu beschädigen. Dem muss die Bundes­regierung entschlossen entgegen wirken.

Sie haben mit Ihrer Politik der intensiven Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlings­frage eine hohe persönliche Verantwortung übernommen und Ihr politisches Schicksal eng mit der Politik der Regierung Erdogan verbunden. Bitte zeigen Sie jetzt Rückgrat und belegen, dass Sie in Ihren politischen Entscheidun­gen nicht von einem Mann ab­hän­gig sind, der die Demokratie mit Füßen tritt. Verhin­dern Sie mit diplomatischen Mitteln, aber auch mit einer klaren persönlichen Aussage einen Auftritt von Recep Tayyip Erdogan zu Propagandazwecken in Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joe Weingarten

Artikel bewerten
(0 Stimmen)

Wetter im Kreis Birkenfeld

Kreis Birkenfeld
Aktuell - °C -
Morgen -- °C
30.04.17 -- °C
01.05.17 -- °C
© Deutscher Wetterdienst | Ferienhaus an der Ostsee

Werben

Sie interessieren sich für Nachrichten aus Ihrer Nachbarschaft? Ihren Kunden geht es genauso. Sie möchten wissen, wie Sie auf Stadt-Land-News Ihre Werbung platzieren?

 

Mitmachen

Das Engagement für Vereine und Gemeinden ist enorm. Wir möchten Ihrer Leidenschaft und Ihren Informationen eine Plattform bieten, auf der diese Geschichten gesammelt einem breiten Publikum vorgestellt werden können. 

 

Zum Seitenanfang