Rat beschloss den Haushalt für 2017

In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Idar-Obersteiner Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2017. Er weist einen Fehlbetrag von rund 11,1 Millionen Euro aus.

Auch in diesem Jahr konnte Oberbürgermeister Frank Frühauf den Etatentwurf für das kommende Jahr noch vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahres in den Rat bringen. „Mit diesem Entwurf legen wir nicht nur ein umfangreiches Zahlenwerk vor, sondern entwickeln unsere Vorstellungen für die künftige Entwicklung in Idar-Oberstein – zumindest im Rahmen unsere finanziellen Möglichkeiten“, erklärte der OB.

Leider seien diesen Vorhaben enge Grenzen gesetzt, so Frühauf, denn die Haushaltslage bleibe nach wie vor sehr angespannt. Selbst bei boomender Wirtschaft und laufenden Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt seien viele Städte und Gemeinden nicht in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen. „Idar-Oberstein macht da keine Ausnahme.“ Als Ursache hierfür machte der OB die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen aus. Dies werde sich auch nicht ändern, solange den Kommunen von Bund und Land immer neue Aufgaben zudiktiert werden, ohne für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Zwar sei daher eine stetige Haushaltskonsolidierung notwendig, „trotzdem dürfen wir Idar-Oberstein auch nicht kaputt sparen“, unterstrich Frühauf. Vielmehr müsse die Stadt ihre Standortqualitäten für Bürger wie Unternehmen wahren und weiterentwickeln. „Ich bin überzeugt, dass der Haushaltsentwurf für 2017 hier die richtigen Akzente setzt“, unterstrich der OB.

Die Zahlen im Einzelnen: Der Ergebnishaushalt 2017 schließt bei Einnahmen von 61.930.575 Euro und Ausgaben von 73.017.480 Euro mit einem Defizit in Höhe von 11.086.905 Euro. Das ist gegenüber dem Jahr 2016 eine Verschlechterung von rund 2,85 Millionen Euro. Zu den wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zählen bei den Einnahmen die Verbesserungen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer von rund 655.000 Euro, bei der Schlüsselzuweisung B2 von rund 525.000 Euro sowie höhere Erträge im Bereich der sozialen Sicherung von rund 665.000 Euro und der Kostenerstattung des Kreises für das städtische Jugendamt von rund 200.000 Euro.

Hier schlagen auf der Gegenseite aber auch höhere Kosten von rund 1 Million Euro zu Buche, davon entfallen allein rund 920.000 Euro auf die vorgesehen Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Weitere Verschlechterungen resultieren insbesondere aus Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro – was jedoch auch eine um etwa 260.000 Euro geringere Gewerbesteuerumlage und eine um 315.000 Euro geringere Kreisumlage mit sich bringt – sowie aus höheren Personalaufwendungen von rund 785.000 Euro. Diese beruhen vor allem auf Tariferhöhungen und einigen Neueinstellungen. Zusätzlich steigen die Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung steigen um rund 1,1 Mio. Euro. Hierbei handelt es sich vor allem um notwendige Unterhaltungsmaßnahmen bei städtischen Grundschulen, Kindertagesstätten und kommunalen Sportstätten, die in der Vergangenheit teilweise geschoben wurden.

Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag von 8,42 Millionen aus; das sind rund 3,45 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für Investitionen – die wichtigsten sind die Erschließung von Gewerbeflächen, die Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes, die Schaffung eines Bildungs- und Begegnungszentrums, energetische Sanierungen von Verwaltungsgebäuden und der Stadenhalle, die Anbindung der Industriestraße an die B 41 und verschiedene Straßenausbaumaßnahmen – ist ein Volumen von rund 10,35 Millionen Euro veranschlagt. Hierfür müssen voraussichtlich 3,36 Millionen Euro an neuen Investitionskrediten aufgenommen werden. Bei einer planmäßigen Tilgung von 2,84 Millionen Euro ergibt sich ein damit eine Neuverschuldung im investiven Bereich von rund 515.000 Euro.

Diese Netto-Neuverschuldung ist überwiegend durch die Vorfinanzierung des Gewerbegebiets „Am Weidenberg“ bedingt und ist mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgestimmt. Unter Berücksichtigung der Neuverschuldung beläuft sich der Schuldenstand der Stadt im investiven Bereich zum Jahresende 2017 voraussichtlich auf rund 34,4 Millionen Euro. Der Bedarf an Liquiditätskrediten liegt im kommenden Jahr voraussichtlich bei rund 11,3 Millionen Euro; ihr Gesamtbetrag wird dann auf rund 102,3 Millionen Euro steigen.

Nach der Vorlage des Etatentwurfs standen die Haushaltsreden der Ratsfraktionen an. Dabei verzichteten die Fraktionen der CDU, FDP und Freien Liste auf eine ausführliche Ansprache und wendeten sich mit einer gemeinsamen Erklärung an die Bundes- und Landesregierung, in der sie eine solide Finanzausstattung der Kommune forderten. Bei der anschließenden Beschlussfassung wurden die vorgelegte Haushaltssatzung und der Haushaltsplan vom Stadtrat mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen. Sie werden jetzt umgehend der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier zur Genehmigung vorgelegt.

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