Politik

Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Antje Lezius besuchte die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, den Landkreis Birkenfeld. Auf dem Programm stand ein Ladies Lunch, ein gemeinsames Mittagessen für alle interessierten Frauen.

Der offene Brief von Oberbürgermeister Frank Frühauf und Bürgermeister Friedrich Marx im Wortlaut:

Wie die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken dem Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss mitteilte, erhält der Wasserzweckverband Birkenfeld eine Förderung für die Anbindung der Steinbachtalsperre an die Primstalsperre.

Am Montag, dem 21. August 2017 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr, findet die nächste Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss in der Saarstraße 1, in Birkenfeld statt.

Bereits zum dritten Mal engagierte sich die CDU-Stadtratsfraktion beim Turnier des RV-Idar-Oberstein anlässlich des "Großen Preises von Idar-Oberstein“ durch die Übernahme eines Preises, diesmal an die Gewinner einer Springprüfung der Klasse L.

Es ist schon erstaunlich, wer nun kurz vor der heißen Wahlkampfphase was bewirkt haben will! Unsere beiden Kandidatinnen der regierungstragenden Koalitionsparteien im Bund machen sich gegenseitig verantwortlich für das, was nicht umgesetzt wurde, im Sinne der eigenen Partei.

SPD-Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten hat das “Abtauchen” von Bundesland­wirtschaftsminister Christian Schmidt und der CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Lezius in der Frage der mit dem Insektengift Fipronil vergifteten Eier kritisiert: “Anstatt eine reine Wahlkampfinszenierung im Wahlkreis zu machen, hätte ich mir von Herrn Schmidt klare Worte zur Verbraucheraufklärung und zu konkreten Maßnahmen gewünscht. Auch von Frau Lezius kam da nur Schweigen.”

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Das spürt man vor allem dann, wenn sich der Ton unter den politischen Kontrahentinnen und Kontrahenten verschärft. Die Menschen im Wahlkreis scheinen da gerade zweitrangig zu werden.

Die Stadtverwaltung Idar-Oberstein sucht für die Bundestagswahl am 24. September 2017 noch freiwillige Wahlhelfer. Um es möglichst allen Bürgern der Stadt zu ermöglichen, die Wahllokale fußläufig zu erreichen, werden auch diesmal wieder 34 Wahlvorstände eingerichtet.

Die Äußerungen von Frau Lezius zur Flüchtlingsfrage sind ohne erkennbare Linie. Noch im Dezember 2016 hat die CDU-Bundestagsabgeordnete einen “offenen Brief” verfasst, weil ich ihre bedingungslose Unterstützung für die unkontrollierte Grenzöffnung durch Frau Merkel 2015 kritisiert habe.

Die SPD Ministerpräsidentin hatte der Kanzlerin unsachlich vorgeworfen, sich nicht um die Flüchtlingsfrage zu kümmern, die Länder hätten alles auszubaden. Das ruft die beiden CDU-Frauen an der Spitze im Kreis auf den Plan, Kreisvorsitzende Antje Lezius MdB, und Kreistagsfraktionsvorsitzende Kirsten Beetz.

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