Politik

In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Idar-Obersteiner Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2017. Er weist einen Fehlbetrag von rund 11,1 Millionen Euro aus.

Mit einem Fehlbetrag von 10,5 Millionen Euro schließt der Ergebnishaushalt 2017 des Nationalparklandkreises Birkenfeld ab. Damit bewegt sich das Defizit auf dem Niveau der Vorjahre. Bis Ende 2017 dürfte sich der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag bei rund 100 Millionen Euro einpendeln; die Bugwelle der Liquiditätskredite steigt auf 134 Millionen Euro.

Der Kreisvorstand der JuLis fordert derzeit meinen Rücktritt als Vorsitzender der Jungen Union im Kreis Birkenfeld! Matthias Keidel (stellvertretender Vorsitzender, JuLis) kritisiert, ich würde ein ausländerfeindliches Bild abgeben, im Detail spricht Keidel einen Beitrag vom 6.Dezember an.

Die Delegierten der beiden SPD-Kreisverbände Birkenfeld und Bad Kreuznach nominierten Dr. Joe Weingarten auf der gemeinsamen Wahlkonferenz in Hochstetten-Dhaun zu ihrem Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl.

Der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss freut sich, dass durch die Aufnahme der Ortsumgehung Rhaunen in das Landesstraßenbauprogramm des Landes Rheinland-Pfalz der erste Schritt zur Realisierung der Hunsrückspange getan ist.

Der Vorstand der Jungen Liberalen im Kreis Birkenfeld fordert den Rücktritt des Junge Union-Kreisvorsitzenden Frederik Grüneberg. Die Jugendorganisation der Freien Demokraten bezeichnet die Arbeit des Kreischefs der CDU-Nachwuchsorganisation als "der Christdemokratie unwürdig".

Insgesamt sind Straßenbauprojekte in Rheinland-Pfalz in Höhe von 3,80 Mrd. Euro geplant, darunter die Ortsumgehung Martinstein. Antje Lezius: „Die Gelder stehen bereit, jetzt muss das Land so schnell wie möglich mit den Planungen beginnen.“

Unter dem Motto „Politik erleben und mitgestalten“ findet am 09. Mai 2017 der 32. Schüler-Landtag Rheinland-Pfalz statt. Auch in diesem Schuljahr haben wieder vier Schulklassen aus verschiedenen Schularten und unterschiedlichen Regionen des Landes die Möglichkeit am Schüler-Landtag teilzunehmen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz informierte den Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss, dass die Außenaufzugsanlage an der Zweifeldsporthalle auf dem Umwelt-Campus in Birkenfeld seitens des Landes im Rahmen des Investitionsprogramms 3.0 über das Förderprogramm “Städtebauliche Erneuerung 2016“ gefördert wird.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken teilte dem Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss mit, dass die VG Herrstein für die Durchgängigkeit des Gewässers Hinterbach/Wörresbach durch den Rückbau einer Bachverrohrung auf dem ehemaligen Betriebsgrundstück Seibel in Niederwörresbach mit 99.000 Euro gefördert werden.

Wie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz dem Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss mitteilte, erhält die Stadt Idar-Oberstein aus dem Programm „Städtebauliche Erneuerung 2016“, aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren (STZ)“! eine Zuwendung in Höhe von 800.000 Euro für die weitere Innenstadtentwicklung.

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