Politik

Mit großem Interesse erkundigten sich die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion Birkenfeld und des SPD-Ortsvereins mit dem Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss, über die Baufortschritte, an der bisherigen Ampelkreuzung im Bereich Friedrich-August-, Schneewiesen- und Saarstraße.

Wie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz dem Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss mitteilte, fördert das Land die Erstellung einer Machbarkeitsstudie über den Ausbau einer NGA-Breitbandinfrastruktur im Landkreis Birkenfeld mit rd. 43.850 € , was bei zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Studie von rd. 48.720 € eine hohe Förderquote von 90 % bedeutet.

In Vertretung von Landrat Dr. Matthias Schneider stattete der 1. Kreisbeigeordnete Klaus Beck den Teilnehmern der vom AWO-Kreisverband organisierten Stadtranderholung im Tiefensteiner Staden einen Besuch ab.

Die CDU-Kreisvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Antje Lezius kritisiert die rot-gelb-grüne Landesregierung für ihren Umgang mit der AfA Birkenfeld und den Beschäftigten vor Ort.

Vor dem Hintergrund des von der Landesregierung überraschend gefassten Beschlusses, die AfA in Birkenfeld noch in diesem Jahr zu schließen, traf sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Antje Lezius in Begleitung des Kreisbeigeordneten Peter Simon, des Birkenfelder Bürgermeisters Miroslaw Kowalski sowie des Beigeordneten der VG Birkenfeld Klaus Feis mit dem Leiter der AfA, Herrn Günther Gerhard und dem Leiter der sozialen Dienste Bruno Zimmer.

Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland ist eine Herausforderung, die in vielen Bereichen intensiv und umfassend angegangen werden muss. Der grundlegende Baustein einer gelingenden Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist das Erlernen der deutschen Sprache.

Wie der Landtagsabgeordnete Hans Jürgen Noss betont, ist es zunächst einmal erfreulich, dass gegenüber dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP), dank des großen Engagements vieler Beteiligter aus Wirtschaft, Politik, Bürgerinnen und Bürger und der VISCON eine Nachbesserung stattfand.

Antje Lezius hat ihre Sommertour durch die Kreise Bad Kreuznach und Birkenfeld gestartet. Im Zeitraum vom 18. bis 31. Juli besucht die Christdemokratin bei annähernd zwanzig Terminen soziale Einrichtungen.

Da ist sie wieder. Die Ortsumgehung Martinstein im Kreis Bad Kreuznach, die im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nicht mehr aufgetaucht war, steht nun doch in der endgültigen Version, die vom Bundeskabinett abgestimmt wird.

Die Ankunft einer großen Zahl an Flüchtlingen stellt Staat und Gesellschaft vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Dazu gehören insbesondere das Vermitteln der deutschen Sprache, die Aus- und Weiterbildung der zu uns Kommende sowie ihre Integration in den Arbeitsmarkt.

Es geht um nichts weniger als die Zukunft: Die CDU richtet eine Reihe von neuen Bundesfachausschüssen ein, um über Zukunftsthemen zu beraten und die Antworten für die Fragen von Morgen zu finden.

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