Politik

Am Montag, dem 21. August 2017 von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr, findet die nächste Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss in der Saarstraße 1, in Birkenfeld statt.

Bereits zum dritten Mal engagierte sich die CDU-Stadtratsfraktion beim Turnier des RV-Idar-Oberstein anlässlich des "Großen Preises von Idar-Oberstein“ durch die Übernahme eines Preises, diesmal an die Gewinner einer Springprüfung der Klasse L.

Es ist schon erstaunlich, wer nun kurz vor der heißen Wahlkampfphase was bewirkt haben will! Unsere beiden Kandidatinnen der regierungstragenden Koalitionsparteien im Bund machen sich gegenseitig verantwortlich für das, was nicht umgesetzt wurde, im Sinne der eigenen Partei.

SPD-Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten hat das “Abtauchen” von Bundesland­wirtschaftsminister Christian Schmidt und der CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Lezius in der Frage der mit dem Insektengift Fipronil vergifteten Eier kritisiert: “Anstatt eine reine Wahlkampfinszenierung im Wahlkreis zu machen, hätte ich mir von Herrn Schmidt klare Worte zur Verbraucheraufklärung und zu konkreten Maßnahmen gewünscht. Auch von Frau Lezius kam da nur Schweigen.”

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Das spürt man vor allem dann, wenn sich der Ton unter den politischen Kontrahentinnen und Kontrahenten verschärft. Die Menschen im Wahlkreis scheinen da gerade zweitrangig zu werden.

Die Stadtverwaltung Idar-Oberstein sucht für die Bundestagswahl am 24. September 2017 noch freiwillige Wahlhelfer. Um es möglichst allen Bürgern der Stadt zu ermöglichen, die Wahllokale fußläufig zu erreichen, werden auch diesmal wieder 34 Wahlvorstände eingerichtet.

Die Äußerungen von Frau Lezius zur Flüchtlingsfrage sind ohne erkennbare Linie. Noch im Dezember 2016 hat die CDU-Bundestagsabgeordnete einen “offenen Brief” verfasst, weil ich ihre bedingungslose Unterstützung für die unkontrollierte Grenzöffnung durch Frau Merkel 2015 kritisiert habe.

Die SPD Ministerpräsidentin hatte der Kanzlerin unsachlich vorgeworfen, sich nicht um die Flüchtlingsfrage zu kümmern, die Länder hätten alles auszubaden. Das ruft die beiden CDU-Frauen an der Spitze im Kreis auf den Plan, Kreisvorsitzende Antje Lezius MdB, und Kreistagsfraktionsvorsitzende Kirsten Beetz.

Zu einer möglichen Reaktivierung der Hunsrück-Querbahn im Zusammenhang mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald erklären die SPD-Bundestags­kandidaten Ivonne Horbert (Wahlkreis 200 Mosel/Rhein-Hunsrück) und Dr. Joe Weingarten (Wahlkreis 201 Bad Kreuznach/Birkenfeld):

Neben allgemeinen Informationen zur Situation der Bundeswehr in Rheinland-Pfalz informierte Oberst Mattes über die vielfältigen Aufgaben des Landeskommandos. Besonderes Interesse zeigte Frau Lezius an der derzeitigen Ausbildungssituation der Reservisten und deren Verwendungsmöglichkeiten in der aktuellen Gliederung der Bundeswehr.

Auch wenn die Flüchtlingsthematik und –problematik in den letzten Monaten im Fokus des öffentlichen Interesses nur noch eine untergeordnete Rolle einnahm, so dürfte kein Zweifel bestehen, dass kaum ein anderes Thema die Gemüter derart erhitzen kann und die Gesellschaft zum Nachdenken bewegt, zum Handeln gezwungen hat.

Seite 4 von 11

Wetter im Kreis Birkenfeld

Kreis Birkenfeld
Aktuell - °C -
Morgen -- °C
20.10.17 -- °C
21.10.17 -- °C
© Deutscher Wetterdienst | Ferienhaus an der Ostsee

Werben

Sie interessieren sich für Nachrichten aus Ihrer Nachbarschaft? Ihren Kunden geht es genauso. Sie möchten wissen, wie Sie auf Stadt-Land-News Ihre Werbung platzieren?

 

Mitmachen

Das Engagement für Vereine und Gemeinden ist enorm. Wir möchten Ihrer Leidenschaft und Ihren Informationen eine Plattform bieten, auf der diese Geschichten gesammelt einem breiten Publikum vorgestellt werden können. 

 

Zum Seitenanfang