Politik

Wie die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken dem Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Noss mitteilte, hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium für die derzeit im Bau befindliche Verbindungsleitung von der Primstalsperre zur Steinbachtalsperre in der Nationalparkregion 2016 rund 4,2 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt, denen Investitionskosten von insgesamt rund 5,28 Millionen Euro zugrunde liegen.

CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags gründet Brexit-Arbeitsgruppe. Heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius als Mitglied berufen.

Am 12. Februar tagte in Berlin die 16.Bundesversammlung, deren Aufgabe es war, einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck zu wählen, dessen Wahlzeit im März 2017 ausläuft.

Die Stellungnahme Antje Lezius' zum Kommentar von Dr. Joe Weingarten zur voraussichtlichen Schließung der Klotzbergkaserne im Wortlaut:

Mit der voreiligen und bislang durch keine Fakten gestützen Ankündigung der angeblichen Schließung der Klotzbergkaserne im Jahr 2027 betreibt die CDU-Bundestagsabgeodnete Antje Lezius eine unverantwortliche Panikmache. Ihre Mutmaßungen sind reine Spekulationen.

Die aktuellsten Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung legen nun erstmals einen Termin für ein bereits absehbares Ende vor: Die Klotzbergkaserne in Idar-Oberstein wird voraussichtlich 2027 geschlossen.

Der Kreistag begrüßt die Fusion der beiden Berufsbildenden Schulen Wirtschaft und Technik in Idar-Oberstein und beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen aufzunehmen.

Gemeinsam mit Kollegen der Landesgruppe besuchte die CDU‑Bundestagsabgeordnete Antje Lezius die Internationale Grüne Woche, die weltgrößte Messe für Ernährung und Landwirtschaft.

Im März 2017 sind es schon zwei Jahre, an denen Frank Frühauf an der Verwaltungsspitze der Stadt Idar-Oberstein steht. Zwei Jahre, in denen in der Schmuckstadt so einiges passiert ist.

Vom 5. bis 11. März 2017 findet im Deutschen Bundestag ein Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren statt. Antje Lezius: „Der Workshop bietet ein hochkarätiges Programm und einzigartige Möglichkeiten für Nachwuchsjournalisten.“

In seiner gestrigen Sitzung verabschiedete der Idar-Obersteiner Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2017. Er weist einen Fehlbetrag von rund 11,1 Millionen Euro aus.

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