Politik

Seine nächste Sprechstunde hält Oberbürgermeister Frank Frühauf am Donnerstag, 27. Juli 2017, ab 15.30 Uhr im Stadthaus, Georg-Maus-Straße 1, Zimmer 320, ab.

Es kommt selten genug vor, dass hier im Landkreis Birkenfeld ein Berliner Lüftchen ankommt, doch vor gut zwei Wochen war es soweit: Der Bundestag hat in einer offenen Abstimmung für die "Ehe für alle“ votiert – großartig, dass das dann endlich, kurz vor knapp nach einem wirklich interessanten politischen Manöver innerhalb weniger Tage über die Bühne ging. 

Wir sollten uns mehr kümmern! Und zwar nicht um uns selbst, sondern vor allem um unsere Geflüchteten. Denn nachdem diese eine Tortur des Schreckens in den vergangenen Jahren hinter sich gebracht haben auf dem Weg zu uns in Europa, zu uns in Deutschland, wäre es nun Zeit.

Vor dem Speyrer Dom, bei der Trauerfeier zu Ehren des Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl am vergangenen Samstag, gab es eine kurze, aber sehr herzliche Begegnung zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Julia Klöckner, der heimischen Abgeordneten und CDU-Landesvorsitzenden.

Die SPD steht zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Er ist ein langfristiges Projekt, welches gleichermaßen der Natur wie auch der Regionalentwicklung dient und große Entwicklungschancen für den Hunsrück und die Obere Nahe bietet, wobei der touristische und wirtschaftliche Nutzen für die Menschen deutlicher herausgearbeitet werden muss.

Interessierter Besuch hatte sich kürzlich bei der OIE angemeldet: Dr. Joe Weingarten machte für einen Informationsbesuch beim regionalen Energiedienstleister Station und besichtigte zusammen mit den OIE Vorständen, Rainer Boost und Ulrich Gagneur, dem Idar-Obersteiner Bürgermeister, Friedrich Marx und Mitglieder des Stadtverbandes Idar-Oberstein, das Biomasseheizkraftwerk (BHKW) der OIE in Neubrücke.

Im kommunalen Ehrenamt Tätige, also Bürgermeister, Beigeordnete, Ratsmitglieder, erhalten für ihre Arbeit Aufwandsentschädigungen. Solche werden bisher nicht auf vorgezogene Alters- oder Erwerbsminderungsrenten angerechnet, sind also nicht rentenmindernd.

Keine Frage, in dieser Woche muss es hier um die „Ehe für alle“ gehen. Vorneweg: Ich bin sehr froh darüber, dass nun endlich alle Menschen in Deutschland heiraten dürfen. Schade, dass die Freien Demokraten diesen Schritt nicht im Bundestag vertreten mitgehen konnten.

Die Bundestagsabgeordnete der Landkreise Birkenfeld und Bad Kreuznach Antje Lezius äußerst sich zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Gesetzesentwurf zur "Ehe für Alle":

Die Jusos des Kreises Bad Kreuznach äußern sich zum Abstimmungsverhalten von der Bundestagsabgeordneten des Wahlbezirks Birkenfeld/Bad Kreuznach, Frau Antje Lezius:

Dr. Joe Weingarten äußerst sich zum Abstimmungsverhalten von Frau Lezius zum Thema "Ehe für Alle": Ich bedauere die von Antje Lezius angekündigte Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Einführung der “Ehe für Alle” sehr.

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