Julia Klöckner: Zahl der Wohnungseinbrüche im Kreis steigt in 2016 weiter an – Polizei muss besser ausgestattet werden

Die Zahl der Wohnungseinbrüche im Kreis Birkenfeld hat auch im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Bereits bis Ende November 2016 – also in nur 11 Monaten – wurden 102 Fälle erfasst.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden 85 Fälle registriert, im Jahr 2015 deren 93. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine so genannte Kleine Anfrage hervor, die die heimische Abgeordnete Julia Klöckner zum Thema gestellt hatte. 

„Die Entwicklung im Kreis ist besorgniserregend, gerade auch, da sich die Aufklärungsquote mit 19,2 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt und im Vergleich zum Jahr 2015 um über 0,6 Prozentpunkte abgesackt ist. Im Klartext: Noch nicht einmal jedes fünfte Delikt kann aufgeklärt werden. Die Beamtinnen und Beamten tun dabei ihr Möglichstes, die dargestellten Entwicklung sind der verfehlten Personalpolitik der Landesregierung anzulasten: Den Dienststellen im Kreis fehlt seit Jahren Personal, der Wechselschichtdienst ist unterbesetzt, es fehlen schlicht die Leute für eine effektive Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie eine verstärkte Streifentätigkeit, die potentielle Straftäter abschreckt. Doch mehr noch: Die verfügbaren Kräfte arbeiten konstant an der Leistungs- und Belastungsgrenze, bekommen immer weitere Aufgaben vom Land zugeteilt und schieben einen Berg an Überstunden vor sich her, der nicht mehr abzubauen ist. Diese Personalpolitik geht zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, betont Julia Klöckner. 

Hoffnung auf Besserung gebe es indes keine, fügt die Christdemokratin an. So habe eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an das zuständige Innenministerium aus dem Januar dieses Jahres ergeben, dass es in 2017 insgesamt in Rheinland-Pfalz 100 Beamte weniger als im Vorjahr geben werde, trotz der angespannten Sicherheitslage. „Der ewige Verweis der Landesregierung auf die steigenden Einstellungszahlen ist dabei Schönfärberei, da diese erst in einigen Jahren wirksam und grundsätzlich nicht ausreichen werden. De facto sinkt der Personalbestand“, so Julia Klöckner abschließend.  

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