Entstanden Mehrkosten abseits der Baukosten belaufen sich bereits auf über eine halbe Million Euro

Ende des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass sich die Sanierung des Dienstgebäudes der Polizeiinspektion Idar-Oberstein weiter verzögert. Laut Landesregierung ist mit einer Fertigstellung nunmehr erst „Mitte 2019“ zu rechnen.

Die Baukosten werden nunmehr mit 6,9 Millionen Euro angegeben. Ursprünglich geplant war das Ende der Bauarbeiten für Ende 2014, die Kosten sollten bei 1,5 Millionen Euro liegen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Klöckner hatte in diesem Kontext mittels einer Kleinen Anfrage nach anfallenden Mehrkosten abseits der Baukosten gefragt.

„Falls der jetzt genannte und mit ‚Mitte 2019‘ sehr unspezifisch angegebene Termin tatsächlich eingehalten werden sollte, sprechen wir hinsichtlich der Bauzeit von über fünf Jahren – wer soll das eigentlich noch verstehen? Dabei ist es bezeichnend und muss gleichsam Sorge machen, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage trotz alledem weitere Kostenrisiken bei der Sanierung nicht ausschließt. Ein nochmaliges Vertrösten darf es aber nicht geben. Es gilt im Sinne der Polizistinnen und Polizisten zu agieren, sie dürfen nicht länger hingehalten werden“, betont Julia Klöckner.

Die Christdemokratin gibt weiter zu bedenken, dass für jeden Tag, den die Polizeiinspektion nicht in ihrem eigentlichen Dienstgebäude sei, weitere Kosten für den Steuerzahler anfielen – vor allem Mietkosten. Auch sei aufgrund der Verzögerungen ein weiterer Umzug der Inspektion von dem einen Ausweichquartier in Birkenfeld in das jetzige in Idar-Oberstein notwendig geworden. Hierbei seien u.a. weitere Umzugskosten sowie vor allem Herrichtungskosten angefallen. Konkret verweist die Politikerin hier auf Zahlen der Landesregierung aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage:

„Im Zeitraum vom 1.März 2014 bis zum 31. Dezember 2017 sind für die genannten und weitere Kostenfaktoren zusätzliche Kosten von über einer halben Million Euro angefallen.* Die noch zu erwartenden Mehrkosten bis zum 30. Juli 2019 gibt die Landesregierung mit über 100.000 Euro an.**  

Insgesamt sprechen wir also von einem Betrag von knapp 620.000 Euro, der zu den explodierenden Baukosten hinzukommt. Sicher, ein Teil davon war eingeplant und wäre auch bei pünktlicher Fertigstellung des Gebäudes angefallen, doch gerade die länger zu zahlenden Mietkosten sowie der weitere Umzug und die Herrichtung eines weiteren Ausweichgebäudes schlagen ins Kontor. Die Landesregierung steht für diese Entwicklungen in der Verantwortung. Zur Einordnung: Die Mehrkosten betragen mittlerweile deutlich über ein Drittel der eigentlich veranschlagten Baukosten von 1,5 Millionen Euro.“

Angaben aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 17/4956

*: genauer Betrag: 516.771,05 Euro

**: genauer Betrag: 102.490,81 Euro    

 

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