Drogen am Steuer: Ein folgenreiches Unterfangen

Der Konsum illegaler Rauschmittel ist immerzu mit vielerlei Risiken verbunden – nicht nur vor dem Hintergrund gesundheitsschädigender Aspekte.

Vor allem das Führen eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss verkörpert ein gefährliches Unternehmen: Der Fahrer bringt hiermit nicht nur sich, sondern auch Dritte in eine für Leib und Leben bedrohliche Situation. Was der Gesetzgeber hierzu sagt, klärt der nachfolgende Text.

Das Lenken eines Kraftfahrzeugs ist mit der Einnahme von Drogen schlichtweg unvereinbar. Nicht nur das Reaktionsvermögen wird stark beeinträchtigt, darüber hinaus leidet auch die Raumeinschätzungsfähigkeit. Im Gegensatz zum Alkoholkonsum am Steuer gibt es keine Grenzwerte beim illegalen Substanzgebrauch. Letztgenanntes ist stets unrechtmäßig, ungeachtet des konkreten Stoffgehaltes im Körper, weil es an den hierfür notwendigen wissenschaftlichen Erkenntnissen mangelt. Warum dies so ist, wird vor allem am Beispiel des Mischkonsums, also der Kombination verschiedener psychotroper Substanzen, klar: Hierbei kommt es zur Interferenz der biochemischen Reaktionen der einzelnen Drogen, wobei die konkreten Ausmaße ganz unterschiedlich ausfallen können. Eine detaillierte Vorhersage des stofflichen Zusammenwirkens ist nahezu ausgeschlossen. Auch die Folgeerscheinungen der parallelen Einnahme von Medikamenten (z.B. Antibiotika) und Drogen lassen sich kaum abschätzen. Nicht zuletzt, da die Entfaltung der entsprechenden biochemischen Reaktionen von vielerlei Aspekten abhängt und von Mensch zu Mensch variieren kann, sind Grenzwerte für das Straßenverkehrsrecht ungeeignet.

Die Verkehrskontrolle

Verhält sich ein Fahrzeugführer auffällig und vernehmen dies Polizeibeamte, so werden letztgenannte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Verkehrskontrolle einleiten. Benimmt er sich hierbei weiterhin merkwürdig und liegen Gründe für die Vermutung vor, dieser stehe unter Drogeneinfluss, so erfolgt ein Schnelltest. Durch diesen kann die Konzentration des Rauschmittels im Schweiß, im Saliva oder im Urin mittels eines Teststreifens ermittelt werden. Der Durchführung dieses Tests kann sich der Fahrzeugführer aber auch verweigern. In einem solchen Falle wird jedoch ein fundierter Anfangsverdacht über das Führen eines Kfz nach dem Rauschmittelkonsum begründet, so dass die richterliche Anordnung eines Bluttests erfolgen kann. Sodann muss der Betroffene kooperieren, denn diese Nachweismethode ist nicht mehr obligatorisch.
Nicht zu missachten ist, dass sich eine ganze Reihe an Stoffen über einen längeren Zeitraum hinweg im Blut nachweisen lässt (im Falle von THC sogar bis zu vier Wochen!). Ein Drogentest kann daher also selbst dann positiv ausfallen, wenn der Substanzgebrauch bereits eine Weile her ist.

Sanktionen

Wer unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilnimmt und dabei erwischt wird, handelt sich viel Ärger ein. Zwar verkörpert dies eingangs eine nach dem Bußgeldkatalog  belangte Ordnungswidrigkeit; doch kann es sich unter dem Vorliegen bestimmter Umstände auch um eine Straftat handeln. Ungeachtet dessen, ob „Drogen am Steuer“ im Einzelfall nun als Ordnungswidrigkeit oder als strafbare Handlung zu kategorisieren ist: Darüber hinaus kommt eine Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Frage. Dieses Gesetzeswerk kommt immer dann zum Zuge, wenn der Konsument weiterhin illegale Stoffe mit sich führt – findet die Polizei derartige Rauschmittel im Verlauf einer Verkehrskontrolle, so kann es zu einem Strafverfahren kommen. Allerdings ist Polizeibeamten eine solche Durchsuchungsaktion des Fahrzeuges ausschließlich dann gestattet, wenn „Gefahr in Verzug“ zu bejahen ist oder ein entsprechender richterlicher Beschluss hierzu vorliegt.

Führerscheinentzug

Im Rahmen des Entzugs der Fahrerlaubnis existieren zweierlei Konstellationen, wobei die Differenzierung zwischen „harten“ sowie „weichen“ Drogen maßgeblich ist:

  • Weiche Drogen: Das Lenken eines Fahrzeugs unter Cannabis-Einfluss und der regelmäßige Cannabis-Konsum resultiert in einer Einbuße der Fahrerlaubnis. Dabei bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ab wann eine derartige „Regelmäßigkeit“ vorliegt.
  • Harte Drogen: Harte Drogen, zu denen etwa Heroin oder Ecstasy zählen, und deren Konsum ziehen im Regelfall den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich – unabhängig davon, ob der Betroffene während des Fahrzeugführens unter Drogeneinfluss stand oder dieser nicht einmal einen Wagen besitzt.

Beim Führerscheinentzug besteht keine Maximaldauer von drei Monaten, wie es beim Fahrverbot der Fall ist. Stattdessen kommt im Regelfall die sogenannte Sperrfrist zum Zuge. Ist diese verstrichen, so kann eine abermalige Beantragung der Fahrerlaubnis erfolgen. Oftmals werden seitens der Führerscheinbehörde obligatorische Auflagen verhängt; erst wenn diesen vorschriftsgemäß nachgekommen wurde, ist eine erneute Teilnahme am Straßenverkehr rechtens.

Die MPU-Anordnung

Hat die Führerscheinbehörde substantiierte Bedenken bezüglich der Tauglichkeit des Betroffenen zum Führen eines Fahrzeuges, so kann eine medizinisch-psychologische Untersuchung – besser bekannt als MPU – verordnet werden. Diese im Volksmund liebevoll als „Idiotentest“ betitelte Maßnahme dient der Feststellung, ob bzw. inwieweit der Betroffene überhaupt zur gefahrlosen Straßenverkehrsteilnahme fähig ist. Insgesamt setzt sich die MPU aus drei verschiedenen Bestandteilen zusammen:

  • Leistungs- bzw. Reaktionstest: Ziel ist es hierbei, die physische Kompetenz des Patienten zum Führen von Kraftfahrzeugen auf den Prüfstand zu stellen. Den Fokus bilden dabei dessen Konzentrations- sowie Wahrnehmungsfähigkeiten.
  • Medizinische Untersuchung: Der Patient muss einen Termin mit einem Verkehrsmediziner wahrnehmen. Geht es speziell um Drogenkonsum, so wird hierbei eine etwaige stoffliche Abhängigkeit des Betroffenen versucht ans Licht zu bringen. Im Wege eines Drogenscreenings erfolgt grundsätzlich ein Abstinenznachweis.
  • Psychologisches Gespräch: Mittels der Führung eines psychologischen Gesprächs mit dem Patienten soll ergründet werden, ob er bezüglich seiner Tat Reue zeigt, diese reflektiert war und ob sich sein Verhalten gewandelt hat.

Drogen am Steuer während der Probezeit

Besonders prekär stellt sich die Lage für den Betroffenen dar, wenn dieser während seiner Probezeit die Kombination “Drogen und Fahrzeugführung” betreibt. In diesem Falle liegt ein sogenannter A-Verstoß – eine gravierende Rechtsmissachtung – vor. Wird man unter diesen Umständen erwischt, so verlängert sich die Probezeit um zwei weitere Jahre. Dem kommt die Pflicht zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, welches Kosten in Höhe von ungefähr 400 € aufwirft, hinzu.

Weitere Informationen zum Thema „Drogen am Steuer“ finden Sie unter https://www.bussgeldkataloge.de/drogen-am-steuer/.

Text: Jenna Eatough

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